Gorleben-Chronik

2021 - Diskussion um Endlager, Transparenz & Beteiligung

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff, öffentliche Aktionen finden nicht statt. Viel Kritik an Online-Veranstaltungen zur Endlagersuche, die eine Beteiligung nicht ersetzen.

Wegen der Corona-Pandemie befindet sich Deutschland im Lockdown. Der traditionelle Neujahrsempfang an den Atomanlagen am 1. Januar findet deshalb nicht statt.

18. Januar: Zu den prägenden Geschichten des Landes Niedersachsen gehört der Gorleben-Konflikt, und ein besonderer Gegenstand aus dem Widerstand hat nun Eingang in eine Präsentation des NDR gefunden: Der Traktor von Landwirt Horst Wiese aus Gedelitz, mit dem er im Jahr 1979 am Hannover-Treck teilnahm. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeslandes hat der Sender eine Serie gestartet: Wer die niedersächsische Geschichte erlebt und ein persönliches Erinnerungsstück dazu hat, kann im Fernsehen oder im Hörfunk unter der Rubrik „Kleine Dinge – große Geschichte“ einen Beitrag leisten. Zur 75-Jahr-Feier plant der NDR eine Ausstellung mit 75 dieser Erinnerungsstücke - eine Sammlung vom Publikum fürs Publikum. Ob Wieses Trecker dann dabei ist, ist noch unklar.

Am 2. Februar erneuern zahlreiche Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ihre massive Kritik an der "Fachkonferenz Teilgebiete": Die Standortsuche "werde schon in der ersten Phase zur Farce", heißt es in der Erklärung. Die atompolitische Vergangenheit zeige: Ohne Transparenz, ohne "Augenhöhe" und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses sei dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt.

"Der Ball liegt beim BaSE", urteilt die BI nach der ersten Fachkonferenz Teilgebiete am 5. bis 7. Februar, die wegen der Corona-Pandemie nur Online stattfindet. Drei Tage lang saßen hunderte Menschen vor dem Bildschirm und diskutierten den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Ende September 2020 vorgelegt wurde. Martin Donat, der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), und ihr Sprecher Wolfgang Ehmke hatten mit Impulsvorträgen auf der Konferenz dazu beigetragen, dass am Schlusstag Weichen gestellt wurden. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den nächsten Beratungstermin um drei Monate zu verschieben.

Paradebeispiel für die Missachtung der Beteiligten ist die Arbeitsgruppe, die die Fachkonferenz im Februar vorbereiten soll und die auf der Auftaktveranstaltung unter zweifelhaften Umständen gewählt wurde. Inzwischen sind bereits sechs der zwölf Mitglieder zurückgetreten. Doch anstatt die Kritik ernst zu nehmen, werden einfach „Nachrücker/-innen“ dazu geholt. Ganz nach dem Motto: Wer mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist, ist selbst schuld, dann ersetzen wir ihn/sie einfach durch eine andere Person. (...) Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne „Augenhöhe“ und ohne Sicherstellung eines wissenschafts-basierten Prozesses ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt. (aus Gorleben Rundschau 3-4/2021)

Auf Twitter hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 9. Februar einen offenbar verunglückten und damit ungewollt ehrlichen Tweet abgesetzt: „Die Hauptkritik, die am Zwischenbericht Teilgebiete bisher geübt worden ist, zielt darauf, dass er unvollständig ist. Warum genau das auch die Stärke des Zwischenberichts ist, erklärt BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz: ,Denn damit machen wir der interessierten Öffentlichkeit ein Dialogangebot, bevor alles feststeht, bevor sie gar keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf der Arbeit nehmen kann.’”

Am 16. Februar gibt die SALINAS Salzgut GmbH ihre Auflösung bekannt. Nach dem Ende als Endlagerstandort muss der Salzstock in Gorleben zugeschüttet – und kein neues Bergwerk zur Salzförderung aufgebaut werden. Dieser Ansicht sind die Gesellschafter der SALINAS Salzgut GmbH, die sich 1996 mit dem Ziel gründete, in Gorleben "Salz zu fördern statt Atommüll zu lagern". Nun ist "das zentrale Anliegen erreicht".

"SALINAS hat der Atomindustrie Stolpersteine in den Weg gelegt,“ so Christian Schön, Geschäftsführer der Salinas GmbH. „Besser Salz fördern als Atommüll lagern – diese große Idee haben wir Jahrzehnte lang beharrlich verfolgt. Mithilfe juristischer Auseinandersetzungen um Abbaurechte hat SALINAS das Endlagerprojekt deutlich verzögert. So hat das Unternehmen daran mitgewirkt, „dass eine gravierende politische Fehlentscheidung letztlich zurückgenommen werden musste“, heißt es in der Pressemitteilung des Unternehmens.

16. Februar: Die CDU im Gartower Gemeinderat scheitert mit einem Vorstoß für die alternative Nutzung der „Räumlichkeiten“ unter Tage im Bergwerk Gorleben. Nun fordert sie, wie die Mehrheit der Abgeordneten im Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Bundesrepublik Deutschland auf, „die Schachtanlage (...) schnellstmöglich zu verfüllen, die Salzhalde rückzubauen und zu renaturieren.“ Eine Nachnutzung der obertägigen Flächen und Gebäude ist dagegen schon lange in allen Fraktionen im Gespräch. Besonderes Augenmerk wird dabei auf einen „Windpark im Wald“ gelegt, für den es enthusiastische Befürworter, aber auch erbitterte Gegner gibt.

Unter dem Titel „Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens: Über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Widerstands gegen Hegemonialmächte“ lädt die BI am 22. Februar zum 44. Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens zu einer Diskussion per Zoom-Konferenz ein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Anja Marwege. Die Idee entsprang einer Kontroverse innerhalb des BI-Vorstands: „Sollten wir den Tag aus dem Widerstandsgedächtnis streichen? Wo steht die BI heute, nachdem der Salzstock Gorleben-Rambow nach über 40 Jahren Widerstand als künftiges Atommüllendlager aus dem aktuellen Suchverfahren herausgeflogen ist? Welche Arbeitsschwerpunkte werden in der Zukunft an Bedeutung gewinnen“?

Atomkraftgegner/-innen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland stellen am 28. Januar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt. Es bestehe der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen.

10 Jahre Fukushima

Am 8. März nehmen vier Dutzend Aktivist*innen an der Fukushima Mahnwache in Dannenberg teil und gedenken der Opfer der Katastrophe von Fukushima.

Den 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima nehmen Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen zum Anlass, um am 9. März einen kompletten Atomausstieg in Deutschland einzufordern. Zu den über 40 Unterzeichner:innen einer Erklärung gehört auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

"Die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen und die bislang weiterhin betriebene Reaktorforschung dürften vom Atomausstieg nicht ausgenommen werden", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Am 17. März veröffentlichen die geologischen Landesämter kritische Stellungnahmen zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vom 28. September. Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) nimmt die Arbeit der BGE kritisch unter die Lupe und erkennt massive Versäumnisse.

16 Jahre lang hat Christa Kuhl das Gorleben Gebet, das seit 32 Jahren jeden Sonntag an den Gorleben-Kreuzen nahe des Bergwerks stattfindet, koordiniert. Im März übergibt sie diese Aufgabe in die Hände von Veronika Hüning.

Am 12. April fordern 77 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus ganz Deutschland, darunter die BI, in einer Erklärung, nach Gorleben auch Schacht KONRAD aufzugeben.

„Nach der Havarie der Atommülldeponien Morsleben und Asse II – dort wurden Salzbergwerke für die Atommülllagerung nachgenutzt – würde heute niemals mehr ein ausgedientes Bergwerk als Atommülldeponie Bestand haben. Die Kosten für die „Sanierung“ zahlen nicht die einstigen Profiteure aus der Energiewirtschaft, sondern die Steuerzahler*innen. Je früher der Verzicht auf den Schacht KONRAD, desto kostengünstiger fällt die Suche nach einer Lagerung aller Arten von Atommüll aus", so Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Einmal im Jahr veröffentlicht der Betreiber der Castorhalle einen Bericht über die Radioaktivitätsmessungen außerhalb der Hallen. Die BI verweist am 16. April auf einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen: laut BGZ habe Gorleben "keine radioaktive Strahlung emittiert". Was nachweislich nicht stimmt. Die BGZ solle sich anstatt radioaktive Strahlung zu verharmlosen endlich mit dem Problem der Langzeitsicherheit auseinandersetzen, fordert die BI.

Am 2. Mai umrunden rund 3 Dutzend Menschen aus Protest gegen die Endlager- und Energiepolitik der Bundesregierung das Gelände des Salzstocks Gorleben: Es ist der 600. Sonntagsspaziergang. Auch nach dem Ausscheiden des Standorts aus der bundesweiten Suche nach einem Atommüllager findet die Protestaktion weiter statt, solange, bis das Bergwerk zurückgebaut wird!

Josef Klaus, Bürgermeister von Niederaichbach, bringt Anfang Mai im Rahmen einer Online-Veranstaltung der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Gorleben als Ziel für den Atommüll in den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England ins Gespräch.

"Einmal abgesehen von der irrigen Annahme, mit der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben gäbe es eine funktionierende Werkstatt zur Reparatur defekter Behälter, bricht hier ähnlich wie bei der Endlagersuche der Süd-Nord-Konflikt wieder auf", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg den Vorstoß aus Bayern.

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