Gorleben-Chronik

2020 - Gorleben ist raus!

Im "Corona-Jahr" wird Gorleben Ende September aus der weiteren Suche nach einem Atommülllager ausgeschlossen. Nach über 40 Jahren Protestgeschichte ist es vorbei. Im Herbst rollt der erste Castor durch Deutschland, der eigentlich nach Gorleben sollte.

4.9.2020 - Kundgebung: Gorleben isr raus! Bild: Andreas Conradt / publiXviewing

1. Januar: Das Verantwortung für das Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll (Fasslager) geht - gegen Geld - an den Staat über. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) ist künftig Betreiber.

Frühjahr: Die Corona-Pandemie sorgt in vielen Lebensbereichen, so auch im Widerstand, für den Ausnahmezustand. Demos und Konferenzen können nicht stattfinden, das BI-Büro als auch der Gorleben Archiv schließen über Wochen für den Besucherverkehr.

Mit fast zweijähriger Verspätung einigen sich Bundestag und Bundesrat am 13. März auf Personalien und das Nationale Begleitgremium (NBG) kann vollständig besetzt werden. Neben sechs zufällig ausgewählten Bürger*innen sind nun zwölf "anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens", wie es im Gesetz heißt, ins NBG berufen worden.

Ende März: Der erste Rücktransport mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sollte stattfinden, das Ziel: Biblis. Auch Aktivist*innen aus dem Wendland beteiligen sich an Protesten. Der Termin wird aber von Innenminister Horst Seehofer wegen der Corona-Infektionsgefahr für die 6.500 Begleit-Polizist*innen abgesagt.

23. Mai: Wir trauern um Birgit Schiemann. Birgit war in schwierigen Castor-Zeiten eine große Stütze: In der Vorstandsarbeit und im BI-Büro und darüber hinaus. Ihre Kreativität und ihr Mut haben uns beschwingt.

Wegen der Corona-Pandemie fällt die Kulturelle Landpartie 2020 aus. Damit fällt auch die Kulturelle Widerstandspartie in Gorleben am Pfingstfreitag, 29. Mai, aus. Stattdessen veröffentlicht die BI Umweltschutz eine Videobotschaft:

Der Bundestag verabschiedet am 29. Juni nach heftigen Debatten wenige Monate vor Veröffentlichung des Zwischenberichtes der BGE das vom Bundeswirtschaftsministerium über Jahre hinweg verschleppte Geologiedatengesetz (GeolDG). Das GeolDG soll die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung aller im Standortauswahlverfahren verwendeten privaten Geodaten liefern. Diese sind durch Eigentums- und Urheberrechte geschützt und können nicht ohne Einwilligung der Rechteinhaber*innen veröffentlicht werden. Das Gesetz erfüllt die Erwartungen jedoch nicht. Die Geheimhaltungsinteressen der Rohstoffindustrie haben sich weitgehend durchgesetzt. Große Datenmengen bleiben vorerst und vermutlich zum Teil für immer verschlossen. Lediglich ein durch das NBG berufenes Expert*innen-Gremium darf die gesperrten Daten unter Geheimhaltung sichten und prüfen. Der Transparenzanspruch des StandAG scheitert vollends.

Anlässlich des 40. Jahrestages des "Gorleben-Trecks" nach Hannover berichtete die Ausstellung "Trecker nach Honnover" von diesem großen Demonstrationszug und ordnet ihn in die AKW-Debatte jener Jahre ein. Sie zeigte auch die Entwicklung im Wendland bis in unsere Tage – zwischen Furcht vor atomaren Gefahren, breiter Protestkultur und neuem Selbstbewusstsein. Seit September ist diese analoge Ausstellung in eine digitale Form überführt worden und kann auf der Website: www.gorleben.hm-hannover.de abgerufen werden.

Gorleben ist raus!

28. September: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt bekannt, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Standort für ein deutsches Endlager für hochradioaktiven Atommüll infrage kommt:

"Der Salzstock Gorleben ist nach Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG kein Teilgebiet geworden. Damit greift die Regelung des § 36 Abs. 1 S. 5 Nr.1 StandAG wonach der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren ausscheidet", heißt es im Zwischenbericht der BGE, der bundesweit 90 weiter zu prüfende Gebiete ausweist.

Es ist vorbei. Lüchow-Dannenberg bleibt aber auch ohne Gorleben ein mögliches Teilgebiet für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle.

29. September: Das Erkundungsbergwerk Gorleben soll dauerhaft geschlossen werden, teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit. Eine andere Verwendung etwa zur Lagerung von Abfällen plant die BGE für Gorleben nicht. Es werden nun ein sogenannter Abschlussbetriebsplan erstellt.

"Wir haben Geschichte geschrieben"

Nach dem Ausscheiden Gorlebens bei der weiteren Endlagersuche feiern am 4. Oktober rund 2.000 Menschen, umrahmt von vielen Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft, den politischen Erfolg an den Atomanlagen in Gorleben.

„In den über 40 Jahren hat sich gezeigt, wie fundamental wichtig außerparlamentarisches Engagement ist, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Erst kippten die Pläne, eine Plutoniumfabrik im Wendland, schließlich in der BRD zu errichten, der Atomausstieg ist so gut wie besiegelt. Die Castortransporte sind gestoppt und nun hat die Wissenschaft gepunktet, das Endlagerprojekt hätte schon längst aufgeben werden müssen. Wir haben Geschichte geschrieben. Wissenschaftsbasiert ist nun der bisherige Standort aus dem Endlagersuchverfahren ausgeschieden.“

Der Bundestag stimmt am 10. Oktober der Verordnung über die Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu. Sie enthält die Kriterien für die Durchführung von vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens. In diesen Untersuchungen wird in jeder der drei Phasen des Suchprozesses geprüft, ob ein mögliches Endlager in den untersuchten Gebieten die Sicherheitsanforderungen einhalten würde.

Mitte Oktober findet die Dannenberger Fukushima-Mahnwache zum 500. Mal in Folge statt. Seit der Katastrophe im japanischen AKW treffen sich wendländische Atomkraftgegner/-innen regelmäßig jeden Montag im Zentrum der Stadt.

Vertreter der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informieren am 21. Oktober auf einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und atomare Angelegenheiten in der Samtgemeinde Gartow über die Umsetzung der Projekte im Zwischenlager Gorleben. Dr. Klaus-Jürgen Brammer berichtete über die Fortschritte der geplanten Klimatisierung des Abfallzwischenlagers Gorleben (AZG): "Das Überwachungs- und Klimatisierungskonzept wurde mit unserer Aufsichtsbehörde, dem Nieder-sächsischen Umweltministerium, abgestimmt. Wir liegen im Zeitplan und setzen die einzelnen Maßnahmen wie vorgesehen um."

Am 21. Oktober findet in den Trebeler Bauernstuben ein Ratschlag statt: "Endlagersuche - Was wird aus Gorleben?". Nach einer Präsentation der Ergebnisse von der Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete durch BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bleibt Raum für die Formulierung von Eindrücken von der Konferenz durch die Zuhörer/-innen.

Am 27. Oktober startet im britischen Sellafield der erste Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, der eigentlich für Gorleben bestimmt war. Ziel ist das Zwischenlager im hessischen Biblis, das am 4. November erreicht wird. Ein großes Polizeiaufgebot begleitet die Fracht, die inmitten eines zweiten Corona-Lockdowns durch Deutschland rollt. Die Proteste fallen verhalten aus.

"Das ist mehr als ärgerlich, weil Vattenfall nun mit der raschen Abschaltung der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Geld machen will", kommentiert die BI Umweltschutz am 12. November die Forderung des Atomkonzerns, höhere Ausgleichszahlungen für den deutschen Atomausstieg zu bekommen.

Die wendländische Anti-Atom-Aktivistin Kerstin Rudek wird am 21. November zur "Stromrebellin 2020" gekürt. Die ehemalige Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg wird für ihren "mutigen Widerstand sowie ihr grenzüberschreitendes Engagement" ausgezeichnet. Bereits 1982 demonstrierte Rudek als Jugendliche gegen das geplante atomare Endlager in Gorleben.

16. Dezember: Die CDU im Ostkreis Lüchow-Dannenbergs strebt eine Nachnutzung des Endlagerbergwerks in Gorleben an. Von einem Heilstollen unter Tage bis hin zu einem Wasserstofflager reichen die Vorschläge. Nach Ansicht der CDU sollten die in Gorleben getätigten Ausgaben nicht umsonst gewesen sein.

Die ganze Geschichte: