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Gorleben-Chronik

2011 - Fukushima & Rekord-Castor

Bundesweite Anti-Atom-Proteste nach dem Fukushima-GAU, neuer Atomausstieg, gorleben365 und ein "Rekord-Castor" - der letzte, der nach Gorleben rollte.

14.2.2011 - Röttgen in Hitzacker, Bild: J. Becker

Am 27. Januar werden Aktivist*innen, die im französischen Caen einen Castorzug nach Gorleben aufgehalten haben, zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt.

Marianne Fritzen sagt am 31. Januar vor dem Parlamentarischen Untersuchungsauschuss (PUA) Gorleben aus.

Ulrich Schneider kommt in einem am 7. Februar veröffentlichten Gutachten für Greenpeace zu dem Ergebnis, dass im Salzstock Gorleben Gaseinschlüsse vorhanden sind und darunter Gasvorkommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält am nächsten Castor-Transport nach Gorleben im November 2011 fest. Das sagte er am 8. Februar in Hannover.

"Wir haben nicht damit gerechnet, dass Röttgen uns eine Atompause verschafft", reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und kündigt Massenprotest an.

"Wenn Politiker nicht den Mut haben, aus Fehlern zu lernen, müssen die Gerichte sie stoppen": Anwohner aus Gorleben ziehen am 11. Februar gemeinsam mit Greenpeace gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atomendlager vor Gericht. Mit dabei ist der Grundbesitzer Fried Graf von Bernstorff, dessen Familie große Teile des Salzstocks gehören. Mit der Klage soll der sofortige Stopp der Untersuchungen und Bauarbeiten im Salzstock erreicht werden.

An einem bundesweiten Protesttag entlang der Castorstrecke von Karlsruhe bis Greifswald beteiligen sich am 13. Februar an mehr als 22 Orten rund 3000 Menschen um gegen den anstehenden Atommülltransport ins Zwischenlager Nord zu protestieren.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) besucht am 14. Februar eine Sitzung des Kreistags Lüchow-Dannenberg im Verdo Hitzacker und bietet erneut den "Gorleben-Dialog" an. Die Mehrheit des Kreistags, in der "Gruppe X" zusammengeschlossen, lehnt das Angebot in einer Grundsatzerklärung ab. Der Widerstand bereitet dem Minister einen unfreundlichen Empfang vor und im Sitzungssaal der öffentlichen Kreistagssitzung. Im Hafen von Hitzacker ankert das Greenpeace-Schiff "Beluga 2".

17.2.2011 - Blockadeaktion von Castorzug Karlsruhe-Lubmin, Bild: contratom

Am 16. Februar findet ein weiterer Castortransport in das Zwischenlager Greifwald-Lubmin statt. Schon vor Beginn des Transports ketten sich Greenpeace-Aktivist*innen rund neun Stunden lang direkt vor dem Absender der "Atomsuppe", der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, an die Gleise. Im weiteren Verlauf des Transports blockieren u.a. 25 Atomkraftgegner*innen aus dem Wendland den Transport von fünf Castorbehältern mit hochradioaktiven Abfällen auf seiner in das Zwischenlager Nord bei Lubmin hinter Ludwigslust. Mit einem Transparent und Leuchtfackeln gehen sie gegen 22.00 Uhr bei der Ortschaft Rastow auf die Gleise und sorgen für einen 40 minütigen Zwangsstopp.

"Wir protestieren gegen sinnlose Atommüllverschiebung, denn es gibt keine Lösung für den Atommüll", so Bernd Ebeling von contrAtom. "Der Abfall aus der gescheiterten Wiederaufarbeitunganlage Karlsruhe gehört nicht nach Lubmin, denn dort kann er auch nicht bleiben."

Mehrere Atomkraftgegner aus dem Wendland sollen in der Polizeikaserne in Lüchow erkennungs- dienstlich behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde dagegen abgelehnt. Ausgerechnet am 22. Februar, dem 34. Jahrestag der Standortbenennung sollen die Leute dort erscheinen. Um nicht zwangsweise vorgeführt zu werden, gehen zwei Anti-Atom-Aktivisten freiwillig in die Polizeikaserne Lüchow.

Am 23. Februar wird eine statistische Studie veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass - wie um alle Atomanlagen - auch um das Zwischenlager Gorleben deutlich weniger Mädchen als Jungen geboren werden. Eine Kontrollstudie des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts bestätigt die Studie. Ralf Kusmierz erklärt in seiner Studie, er gehe davon aus, dass dies auf Strahlenwirkung zurückzuführen sei.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Gorleben-Gebets übernehmen Muslime die Gestaltung des am 10. März.

Fukushima

Ein Erdbeben und die dadurch ausgelöste Flutwelle richtet am 11. März an der Ostküste Japans zu enormen Verwüstungen an und fordert schätzungsweise über 20.000 Tote. Dabei werden auch das Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi schwer beschädigt. Wegen Ausfalls der Kühleinrichtungen kommt es in den Reaktoren und Abklingbecken teilweise zur Kernschmelze der Brennstäbe mit Freisetzung von Radioaktivität. Vier der sechs Siedewasserreaktoren werden irreparabel zerstört. Es handelt sich um den weltweit schlimmsten Atomunfall seit Tschernobyl - mit nicht absehbaren Folgen.

Am 12. März kommt es in Block 1 zu einer Knallgas-Explosion, die den oberen Teil des Reaktorgebäudes wegsprengt. Am 14. März folgen ähnliche Explosionen in den Blöcken 3 und 4, die ebenfalls die Reaktorgebäude beschädigen. Eine weitere Wasserstoff-Explosion ereignet sich am 15. März in Block 2, wobei zwar das Reaktorgebäude standhält, aber die innere Hülle des Containments beschädigt wird. In großen Mengen wird mit Bor vesetztes Meerwasser in die Meiler gepumpt, um es in noch intakte Teile des Kühlsystems einzuleiten. Die Abklingbecken werden von außen aus Wasserwerfern besprüht.

Die japanischen Behörden beschwichtigen die dramatischen Ereignisse und begnügten sich damit, die Bevölkerung in einem Umkreis von zwanzig Kilometern um die Anlage zu evakuieren.

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Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg demonstrieren am 12. März im Angesicht des Super-GAU von Fukushima 60.000 Menschen mit einer Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Unter dem Slogan "Fukushima ist überall - Atomanlagen sofort abschalten" strömen am 13. März 400 Menschen durch die geöffneten Tore auf das Gelände des "Erkundungsbergwerks" in Gorleben und bilden eine Menschenkette um die Schachtanlage.

Am 14. März verkündet die Bundesregierung ein "dreimonatiges Moratorium": die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden und eine Sicherheitsüberprüfung aller Anlagen durchgeführt werden. "Neckarwestheim I wird abgeschaltet, dauerhaft, und stillgelegt", versichert der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am 15. März. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) äußert sich am selben Tag, daß auch Biblis A "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht mehr in Betrieb genommen werde. Als möglicher Kandidat für eine endgültige Stillegung ist außerdem Isar 1 im Gespräch.

Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!

Am 14. März nehmen mehr als 100.000 Menschen in mehr als 450 Städten an Anti-Atom-Mahnwachen und Demonstrationen teil, u.a. in Dannenberg und Lüneburg.

Eine Eilumfrage im Auftrag der ARD zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland einen sofortigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wollen.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17. März: "Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen die Worte." Obwohl ihre Regierung erst vor kurzem eine Verlängerung der Laufzeiten für sämtliche 17 deutschen AKW um bis zu 14 Jahre durchgedrückt hatte, rechtfertigt Merkel jetzt die angeordnete Abschaltung der sieben ältesten Meiler. Durch die Reaktorkatastrophe in Japan sei hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen an die deutschen AKW eine "veränderte Lage" entstanden, die zum Handeln zwinge. "Die unfaßbaren Ereignisse in Japan lehren uns, daß etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte", so Merkel. Die bisherige Atompolitik von schwarz-gelb sei aber richtig gewesen.

"Das Leid in Japan zu instrumentalisieren, um hier in Deutschland eine Debatte über die Folgen einer falschen Politik nicht führen zu müssen, das wird nicht gehen, und das wird Ihnen auch die Bevölkerung nicht durchgehen lassen", so Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf die erheblichen Proteste in der Öffentlichkeit gegen die Laufzeitverlängerungen.

"Wir erleben gerade das Ende des Atomzeitalters",  so der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Am 21. März nehmen bundesweit insgesamt 170.000 Menschen an Anti-Atom-Mahnwachen unter dem Motto "Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt" teil, auch in Dannenberg, Hitzacker, Gartow und Lüchow. Seitdem finden dort jeden Montag um 18.00 Uhr Mahnwachen statt.

Als weitere Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. März die Einsetzung einer "Ethik-Kommission" ein, die sich mit Fragen der nuklearen Sicherheit und eines "Ausstiegs mit Augenmaß" befassen solle.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschließen am 25. März bei einem Gipfeltreffen in Brüssel unter anderem, die Sicherheit aller Atomanlagen der EU "mittels einer umfassenden und transparenten Risiko- und Sicherheitsbewertung" prüfen zu lassen. Diese "Stresstests" bleiben jedoch freiwillig.

Am 26. März finden Großkundgebungen und Demos in München, Köln, Berlin und Hamburg statt. In Hamburg treffen sich etliche 10.000 Menschen, darunter auch viele Wendländer, die mit Bussen, Bahnen und Motorrädern nach Hamburg gekommen sind. Das Motto: "Abschalten!" In ganz Deutschland protestieren an dem Tag mehr als 250.000 Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Ende März in einem Urteil, dass Sitzblockaden ein Teil des durch das Demonstrationsrecht abgedeckten Protestverhaltens sind.

Obwohl noch keine Transportgenehmigung vorliegt, werden im April die ersten Behälter für den 13. Castor-Transport nach Gorleben bereits in La Hague beladen.

Unter dem Motto "Gorleben raus - AKWs aus!" ziehen am 2. April etwa 2.000 Menschen und 50 Traktoren in einem Demonstrationszug von Gedelitz nach Gorleben.

"Es ist nicht die Frage, ob wir aus der Atomkraft aussteigen, sondern wie und unter welchen Bedingungen". So eröffnet der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer als Vorsitzender am 28. April die von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufenen Ethikkommission "Sichere Energieversorgung". Rund 50 Interessierte verfolgen die übertragene Diskussion live an der Freundschaftshütte nahe des Gorlebener Zwischenlagers.

"Nach den Ereignissen in Fukushima überrascht es nicht, dass der Atomausstieg jetzt Fahrt aufnimmt", so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die zum Public Viewing geladen hatte. "Aber ob Merkels politische Rechenspiele aufgehen, das bleibt noch abzuwarten." Denn Ehmke vermutet hinter dem dreimonatigen Nichtverlängerungs-Moratorium immer noch das klare Kalkül, dass der Protest gegen Atomkraftwerke abflauen wird. "Doch da täuscht sich Frau Merkel", so Ehmke weiter. "Wir bleiben wachsam. Denn da die Atommüllfrage bis jetzt ausgeklammert bleibt, befürchten wir, dass ein womöglich schneller Atomausstieg um den Preis ausgehandelt wird, dass wir die 'Kröte Gorleben' schlucken sollen."

Am 28. April trifft eine Gruppe aus Minsk am Zwischenlager in Gorleben ein, die mit eindringlichen Worten anmahnte, die Debatte um den Atomausstieg wirklich ethisch zu führen und nicht nach technischen Kriterien. "Viele von uns sind krank - krank durch den GAU von Tschernobyl", so Prof. Irina Gruschewaja als Sprecherin der Gruppe, die auf Einladung der Gemeinnützigen belarussischen Stiftung die "Kinder von Tschernobyl" ins Wendland gekommen war. Mit Bildern kranker oder bereits verstorbener Angehöriger und Freunde mahnt die 30-köpfige Gruppe am Gorlebener Zwischenlager dazu, sich mehr dem menschlichen Elend der Folgen des GAUs von Tschernobyl zu widmen. (wendland-net.de)

Atomausstieg bis Ende 2022

Union und FDP verständigen sich in der Nacht zum 30. Mai darauf, bis Ende 2022 vollständig aus der Atomenergie auszusteigen. Die vom "Moratorium" betroffenen sieben ältesten AKW sowie Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen. Die Koalition zieht damit den abrupten Kurswechsel in der Atompolitik, den die Bundeskanzlerin nach der Katastrophe von Fukushima verkündete, konsequent durch.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündet am 30. Mai, dass künftig deutschlandweit nach ein Atommüll-Endlager gesucht werden solle. Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten", so Seehofer. Bisher galt Gorleben als schwarz-gelber Favorit.

Die von der Bundesregierung eingesetzte "Ethikkommission" empfiehlt am 31. Mai neben einem "schnelleren Atomausstieg" auch einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für den Atommüll.

"Gorleben versalzen!"

"Pfingsten wird Gorleben versalzen!", heißt es in der Ankündigung zu einem Aktionscamp in Geleditz zwischen dem 10. bis zum 17. Juni. In Gorleben wird gerade ein Endlager fertig ausgebaut!, warnen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bäuerliche Notgemeinschaft, contrAtom, Kurve Wustrow, Widersetzen und Widerstandsnest Metzingen im Aufruf zum "Widerstand gegen den Endlagerschwarzbau".

„Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat nicht einmal den Sofortvollzug für den Ausbau Gorlebens aufgehoben und lässt keinen Zweifel daran, dass er die Arbeiten an einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse“ zu Gorleben weiter finanziert“, moniert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

"Das Salz muss zurück in die Erde" prangt in der Nacht zu Pfingstsonntag auf der Salzhalde. Am folgenden Tag umrunden 1000 Menschen den „Schwarzbau“ Gorleben. Demonstrativ werden Schubkarren mitgeführt, um "das Salz wieder zurück zu bringen". Einige Aktivist*innen steigen auf die Salzhalde hinter dem Bergwerksgelände, wo der Abraum gelagert wird. Die Polizei nimmt 27 Menschen fest und ermittelt wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

15.6. - SCHICHTBLOCKADE - Blockade der Tore zum Salzbergwerk Gorleben beim Schichtwechsel. In drei Schichten werden rund um die Uhr die bewilligten Extra-Millionen aus dem Etat des Umweltministeriums im Salzbergwerk verbaut.

Der Bundestag beschließt am 30. Juni die Neufassung des Atomgesetzes, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition vor vier Wochen geeinigt hatte. Damit wird die erst vor einem halben Jahr in Kraft getretene Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke rückgängig gemacht und zur Reststrommengen-Regelung aus dem Jahre 2002 zurückgekehrt. Während Grüne und SPD zustimmen, fordern die Linke eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz, um ihn so gut wie unumkehrbar zu machen. Die Betreiber der AKW bereiten unterdessen Verfassungsklagen auf Schadensersatz vor.

Der EU-Ministerrat billigt am 19. Juli die Richtlinie zur Endlagerung abgebrannter Brennelemente und sonstiger radioaktiver Abfälle, die Energiekommissar Günther Oettinger im November 2010 vorgeschlagen hatte. Entgegen des ursprünglichen Vorschlag wird aber der Export von Atommüll erlaubt. Zwei oder mehrere Mitgliedsstaaten könenn zudem vereinbaren, ein Endlager in einem der Staaten gemeinsam zu nutzen.

12.-14.8. - FEST ZUM PROTEST - zur Vorbereitung der Proteste gegen den 13. Castortransport im November 2011 mit viel Musik und „Tanz, bis der Salzstock wackelt\".

14.8. - Auftaktblockade der Kampagne „gorleben365\" mit dem Ziel, durch möglichst viele Blockaden an möglichst vielen Tagen die Arbeiten im Salzstock Gorleben-Rambow zu behindern.

25.8. - Den Medien wird ein Vermerk der niedersächsische Behörde für die Überwachung des Zwischenlagers Gorleben zugespielt, nach dem bereits mit den bisher eingelagerten 102 Castor-Behältern der Grenzwert von 0,3 mSv/a für die radioaktive Belastung der Umgebung am Ende des Jahres erreicht sein könnte, eine weitere Einlagerung hochradioaktiven Abfalls nicht zulässig wäre.

9.9. - Die Fachgruppe Radioaktivität der BI belegt anhand der Messungen des Zwischenlager-Betreibers GNS, dass bereits seit 2003 der Grenzwert von 0,3 mSv/a systematisch überschritten und mit Rechentricks verschleiert wurde.

Ein wenig aufgepeppt erscheinen Ende September von X-tausendmal quer drei Kinospots, die schon in 2010 zur Mobilisierung für die Castorproteste halfen.

"Weiße Landkarte"

Am 11. November einigen sich die Bundesregierung mit den 16 Bundesländern darauf, dass neben Gorleben Alternativen für ein Endlager für hochaktiven Atommüll gesucht werden sollen. "Es gibt eine weiße Landkarte", so Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Es gibt kein Tabu. Es geht darum, den besten Ort für ein Endlager zu finden." Bis zum Sommer nächsten Jahres soll ein Endlager-Suchgesetz erarbeitet werden.

In der Haushaltsdebatte des Bundestags am 22. November spricht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einem "neuen nationalen Konsens in Bezug auf die Endlagersuche", der auf seine Einladung hin zustande gekommen sei. Dorothée Menzner, Abgeordnete der LINKEN kritisiert, dass 73 Millionen Euro zur Fortführung der Arbeiten in Gorleben im Haushalt stünden - damit wurde der Etat um 26 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Suche nach anderen Standorten seien dagegen lediglich von bisher 1 auf 3,5 Millionen Euro erhöht worden.

Bärbel Höhn (GRÜNE) hält Röttgen vor: "Solange Sie weiterhin soviel Geld, nämlich 73 Millionen Euro, in den Ausbau des Standortes Gorleben stecken, sind Sie an einer Suche, die sich auf ganz Deutschland erstreckt, gar nicht interessiert. Stattdessen wollen Sie den Standort Gorleben nach vorne treiben."

Der letzte Castor-Transport

21. November: Am Dannenberger Ostbahnhof werden die Tieflader für den Straßentransport per Bahn angeliefert.

Mittwoch, 23. November

600 Atomkraftgegner*innen protestieren am Vormittag im französischen Valogne gegen die Abfahrt des Atommüllzuges. Ein Schienenstrang wird verbogen, im Gleisbett Schotter entfernt. Die Polizei setzt "sehr brutal" Tränengas und Schlagstöcke ein. In Valogne selbst hat die Polizei Straßensperren errichtet, Anwohner*innen müssen sich ausweisen.

Am Mittag findet in Göttingen eine Demonstration statt, an der 500 Menschen teilnehmen.

Der Start des Castor-Zuges verzögert sich, heißt es um 13.50 Uhr. Grund dafür sei "eine Unterbrechung der Stromversorgung", Ursache ein mutwilliger Brand in einem Trafohaus. Rund 300 Aktivist*innen versuchen weiterhin auf die Gleise zu gelangen.

Unter massivem Polizeischutz startet der Atommüllzug um 16.05 Uhr in Valogne. In Rouen und Caen finden Proteste statt. Der diesjährige Atommülltransport nach Gorleben umfasst elf Behälter des Typs "Castor HAW 28M". Der Zug setzt sich in Frankreich aus zwei Lokomotiven an der Spitze, zwei Waggons mit CRS-Ordnungspolizei, den elf Waggons mit den Castor-Behältern, nochmals einem Wagen mit Polizei und einer Lokomotive am Schluss zusammen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Bedenken wegen einer Strahlenbelastung für die beim Castor-Transport eingesetzten Beamt*innen: Eine Gesundheitsgefährdung durch möglicherweise erhöhte Strahlenwerte könne "nicht ausgeschlossen werden", so GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff. Deshalb wäre "eine Aussetzung des aktuellen Transportes nötig gewesen".

"Es gibt ein Recht auf Demonstrationsfreiheit, es gibt aber kein Recht auf Gewalt. Gewalttätigkeiten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung", so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in einer Erklärung am Abend. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste sollen sich "friedlich und besonnen" verhalten. "Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen", sagte Röttgen.

Die Polizei durchsucht am Abend ein Protestcamp im französischen Valogne. Es kommt zu 12 Festnahmen. Bei den Protesten wurden mindestens drei Personen verletzt.

Vor Rouen muss der Castor-Zug gegen 22.30 Uhr wegen Störaktionen von Atomkraftgegner*innen mehrfach halten. Mit Anderthalb Stunden Verspätung passiert der Zug Monterolier-Buchy.

Donnerstag, 24. November

Gegen 1.30 Uhr verlässt der Zug Longueau und fährt Richtung Reims.

Gegen 3.00 Uhr erreicht der Zug Laon, gegen 4.00 Uhr Reims.

In Lérouville messen Aktivist*innen in einem Abstand von 30 Metern die Strahlung: 0,45 µSv/h.

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