













































GORLEBEN-CHRONIK
Hier finden sich Ausschnitte, wichtige Kapitel aus 40 Jahren Protest- & Widerstandsgeschichte gegen die Atomanlagen Gorleben. Es handelt sich um Auszüge aus der Gorleben-Chronik, eine unvollständige Auswahl besonderer Ereignisse:
2001:
Süschendorf
Im März 2001 blockierten Aktivist:innen, angekettet an einen Betonblock im Gleisbett, bei Süschendorf stundenlang den Transport von hochradioaktiven Atommüll auf seiner Fahrt nach Gorleben. Es folgte ein langjähriger Prozess-Marathon.
27./28. März: Der Betonblock von Süschendorf
2001
27.03.2001
15.09.2001
Quelle: Robin Wood
17.12.2001
2002
17.04.2002
17.04.2002
Mehr als 100 Freundinnen und Freunde der Angeklagten waren gekommen, um die vier solidarisch zu unterstützten. Dabei war auch Marie, die als fünfte Süschendorfer Aktivistin nicht in Lüneburg vor dem Richter steht. Ihr Fall wird in Dannenberg vor dem Jugendrichter verhandelt.
Unterschiedlichste Initiativen aus der Anti-Atom-Bewegung der Region hatten sich für den Prozessauftakt etwas ausgedacht. Die aus dem Wendland mit dem Zug anreisenden ProzessbesucherInnen mussten in Süschendorf eine Pause einlegen, weil eine Birke auf den Gleisen lag (Die Bahn war rechtzeitig gewarnt worden). Mit einer kleinen Demonstration durch Lüneburg wurde schon am Morgen auf den Prozess aufmerksam gemacht. Vor dem Gerichtsgebäude wurden sieben Betonmischmaschinen aufgefahren, zusammen mit einem Transparent "Beton – es kommt darauf an, was man daraus macht". (Jochen Stay, Bericht vom 1. Prozesstag)
24.04.2002
April
30.04.2002
02.05.2002
Die Staatsanwaltschaft steht mit leeren Händen da. Nicht die Angeklagten, sondern die Deutsche Bahn AG steht am Pranger. (Schlagzeile in der "Welt": "Schwere Vorwürfe gegen die Bahn") Die Aktion in Süschendorf war zwar ärgerlich aber nicht strafbar. Ob der Richter das auch so sieht (und ob er wagt, öffentlich in einem Urteil dazu zu stehen) wird sich in den nächsten Verhandlungstagen zeigen. (Jochen Stay in einem Zwischenfazit)
07.05.2002
13.05.2002
Urteil im Süschendorf-Prozess
22.05.2002
Damit ist der Richter zwar nicht den Forderungen aus der Politik nach möglichst harten Strafen gefolgt, hat aber andererseits auch nicht den Mut besessen, einen nach dem Prozessverlauf möglichen Freispruch zu verkünden, kommentiert Robin Wood.
Beide Seiten gehen in Berufung, der Prozess muss vor dem Landgericht Lüneburg erneut aufgerollt werden.
31.10.2002
"Gegen Beton-Köpfe helfen nur Beton-Klötze"
2003
22.01.2003
Vor dem Gerichtsgebäude wird daran erinnert, warum die Angeklagten zu so drastischen Mitteln gegriffen hatten: "Gegen Beton-Köpfe helfen nur Beton-Klötze" steht auf grauen Kartons, die sich einige Aktivist:innen übergezogen hatten - ihre Arme waren in Rohren verbunden.
29.01.2003
03.02.2003
12.02.2003
17.02.2003
Nach Abschluss der Beweisaufnahme fordert die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten nach § 316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) und nach § 240 StGB (Nötigung) aus Gründen der Generalprävention zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Monaten zur Bewährung auf zwei und drei Jahre.
Diese Forderungen bezeichnet der Verteidiger Martin Lemke als eine "Kriegserklärung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Lüneburg an den Widerstand", weil nach 25 Jahren Anti-Atom-Bewegung erstmalig eine Freiheitsstrafe gefordert worden sei. Der § 316 b könne nicht greifen, weil es sich bei dem Castor-Transport nicht um einen öffentlichen sondern um einen "staatlichen" Betrieb gehandelt habe. Auch der Vorwurf der Nötigung sei nicht haltbar: "Die Polizei fährt das angebliche Nötigungsopfer an den Ort, wo möglicherweise die Angeklagten angekettet sind, weil sie ihre Geräte dort hin schaffen wollte und nennt das Nötigung", so Lemke, der einen Freispruch für seinen Mandanten fordert.
Wenn Staatsanwalt Vogel den § 316 b "jetzt auf die Castor-Blockaden anwenden wolle, dann stelle er die Demonstranten faktisch mit Terroristen auf eine Stufe. Da das offenkundig Unsinn sei, könne § 316 b nicht angewendet werden", so Verteidiger Kaleck, der ebenfalls für Freispruch plädiert.
Urteil im Berufungsprozess der Süschendorf-Blockade
19.02.2003
Verteidiger Plener macht in seinem Plädoyer eindrucksvoll deutlich, um was für eine Art von Zugverkehr es sich beim Castor-Transport eigentlich handelt. Er widerspricht der Staatsanwaltschaft im Vorwurf der Nötigung, da es sich nur um die Körper der AktivistInnen handelte, die im Gleisbett waren. Auch die nötige "Verwerflichkeit" der Tat liegt hier nach Plener nicht vor, denn die Aktion diente nicht den privaten Interessen der Angeklagten, sondern höheren Zielen.
Verteidiger Magsam weist darauf hin, dass die polizeilichen Maßnahmen Teil der Transportgenehmigung, ja sogar Teil des Atomgesetzes sind - und so gesehen Störaktionen Teil des Gesetzes darstellen. Castor-Transporte sind "längst keine Beförderungsleistung der Bahn mehr, sondern ein organisiertes gesellschaftliches Verhältnis", bei dem Sonderrechtszonen eingerichtet werden.
Die beiden Schöffen und der Richter kommen schließlich zu dem Ergebnis, die Angeklagten wegen Störung öffentlicher Betreibe zu verurteilen und vom Vorwurf der Nötigung freizusprechen. Die Aktivisten müssen Geldstrafen zu 35 und 40 Tagessätzen bezahlen: Alex soll 35 Tagessätze á 15 Euro, Arno 35 mal 10 Euro, Sascha 35 mal 33 Euro und Mihai 40 mal 10 Euro zahlen. Die unterschiedliche Höhe der Tagessätze resultiert aus dem unterschiedlichen Einkommen der vier. Das Landgericht hat damit das Urteil des Amtsgerichtes von vor einem Jahr weitgehend bestätigt.
Die Verurteilung nach 316 b (Störung öffentlicher Betriebe) wurde damit begründet, dass dieser Paragraph dem Schutz öffentlicher Betriebe vor jeglichen Störungen dient. Der Castor-Transport ist nach Ansicht des Gerichts Teil des öffentlichen Güterverkehrs, da sich der Staat dem Transport und der Lagerung von Atommüll als öffentlichem Auftrag angenommen hat. Die Aktion hat laut Urteil die Funktionsfähigkeit des Gleises verändert. Richter Mumm definiert: Eine Störung liegt bereits dann vor, wenn das ordnungsgemäße Funktionieren nicht mehr gewährleistet werden kann.
"Jahrzehntelang sind Gerichte nicht auf die "abwegige Idee" gekommen, Sitzblockaden als Störung öffentlicher Betriebe zu verfolgen", kritisiert Robin Wood das Urteil. Im Strafverfahren will man in nächster Instanz das Oberlandesgericht Celle anrufen.
25.02.2003
04.03.2003
Die Castor-Gegner:innen müssen für die Reparaturkosten an dem Gleisbett aufkommen, urteilt Laut Richter Detlev Saffran. Die fünf Aktivist:innen müssen der Deutschen Bahn AG zusammen 4714,99 Euro plus Zinsen überweisen. Ungeklärt sind noch die Schadensersatzansprüche des Technischen Hilfswerks (knapp 2000 Euro) sowie des Bundesgrenzschutz (rund 7000 Euro).
Oktober
30.10.2003
2005
22.02.2005
Die Aktion "Betonklotz" ist strafrechtlich noch nicht zu Ende: Das Landgericht Lüneburg hatte die Süschendorf-Blockierer nach Paragraf 316b verurteilt, den öffentlichen Betrieb der Bahn gestört zu haben - ein Paragraf, den der Gesetzgeber für gemeingefährliche Sabotageakte vorgesehen hat, urteilt Robin Wood. Es ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Die ganze Geschichte:

2001
Zwei Atommülltransporte rollen nach Gorleben, einer im März, ein zweiter im November. X-tausend Menschen stellen sich quer und WiderSetzen sich. Der Betonblock von Süschendorf zwingt den Castor zum Rückwärtsgang. Der Widerstand bekommt ein Archiv, die Bundestagsabgeordneten ein Denkmal, die „Gewissensruhe“.

2005
25 Jahre nach der „Republik Freies Wendland“ und 10 Jahre nach dem ersten Castortransport ist die Entsorgung des Atommülls weiter ungelöst. In die Debatte um die Entsorgung des Atommülls und die Zukunft der Atomenergie kommt Bewegung, die Veränderungssperre für den Salzstock wird verlängert. Container brennen, Bauern ziehen sich aus – und im November rollt der nächste Atommüllzug ins Zwischenlager.

2009
Brisante Enthüllungen: Gorleben wurde aus politischen Motiven zum Endlagerstandort. Seit Jahren wird nicht nur „erkundet“, sondern ein Endlager gebaurt. „Mal so richtig abschalten“ – ein Protest-Treck aus dem Wendland führt zu einer großen Demo gegen AKW-Laufzeitverlängerung nach Berlin. Kein Castortransport, seit Oktober finden jeden Sonntag Spaziergänge um das Bergwerk statt.

2024
Die BI fordert einen Transportestopp ins Fasslager und den Neubau der Zwischenlagerhalle aus Sicherheitsgründen, denn die Castoren werden noch lange hier bleiben müssen. Der „Rückbau“ des verhinderten Endlagers wird immer teurer, Ende November beginnt dann endlich das Zuschütten: 400.000to Salz kommen zurück unter die Erde. Ein Meilenstein.

1981
Gorleben-Hearing in Lüchow zum Bau des Zwischenlagers und massiver Protest gegen das AKW Brokdorf. Nach Bohrungen werden die Zweifel an der Eignung des Salzstock Gorleben für ein Endlager „größer, nicht kleiner“. Doch Gegner*innen des Projekts seien „Schreihälse, die bald der Geschichte angehören“, meinen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Oppositionsführer Helmut Kohl.

2001
Zwei Atommülltransporte rollen nach Gorleben, einer im März, ein zweiter im November. X-tausend Menschen stellen sich quer und WiderSetzen sich. Der Betonblock von Süschendorf zwingt den Castor zum Rückwärtsgang. Der Widerstand bekommt ein Archiv, die Bundestagsabgeordneten ein Denkmal, die „Gewissensruhe“.

2005
25 Jahre nach der „Republik Freies Wendland“ und 10 Jahre nach dem ersten Castortransport ist die Entsorgung des Atommülls weiter ungelöst. In die Debatte um die Entsorgung des Atommülls und die Zukunft der Atomenergie kommt Bewegung, die Veränderungssperre für den Salzstock wird verlängert. Container brennen, Bauern ziehen sich aus – und im November rollt der nächste Atommüllzug ins Zwischenlager.

2009
Brisante Enthüllungen: Gorleben wurde aus politischen Motiven zum Endlagerstandort. Seit Jahren wird nicht nur „erkundet“, sondern ein Endlager gebaurt. „Mal so richtig abschalten“ – ein Protest-Treck aus dem Wendland führt zu einer großen Demo gegen AKW-Laufzeitverlängerung nach Berlin. Kein Castortransport, seit Oktober finden jeden Sonntag Spaziergänge um das Bergwerk statt.

2024
Die BI fordert einen Transportestopp ins Fasslager und den Neubau der Zwischenlagerhalle aus Sicherheitsgründen, denn die Castoren werden noch lange hier bleiben müssen. Der „Rückbau“ des verhinderten Endlagers wird immer teurer, Ende November beginnt dann endlich das Zuschütten: 400.000to Salz kommen zurück unter die Erde. Ein Meilenstein.

1981
Gorleben-Hearing in Lüchow zum Bau des Zwischenlagers und massiver Protest gegen das AKW Brokdorf. Nach Bohrungen werden die Zweifel an der Eignung des Salzstock Gorleben für ein Endlager „größer, nicht kleiner“. Doch Gegner*innen des Projekts seien „Schreihälse, die bald der Geschichte angehören“, meinen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Oppositionsführer Helmut Kohl.