Gorleben Chronik 2015

Mehr als 100 Menschenkommen am 1. Januar zum Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an den Atomanlagen in Gorleben.

„Wir blicken natürlich auf das, was in Berlin in der Endlagerkommission debattiert wird, vor allem auf die Arbeitsgruppe ‚Sicherheitskriterien‘ für die Endlagerung. Denn dort wird eine Vorentscheidung fallen, ob der marode Salzstock Gorleben als mögliches Atommüllendlager fortgeschleppt oder fallen gelassen wird“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI, mit Blick auf das „Widerstandjahr 2015“.

Mehr als 60 Menschen finden sich bei Regen und Sturm zur 200. Mahnwache für Fukushima am 9. Januar auf dem Marktplatz in Dannenberg ein. Spendiert wird eine große Torte.

Am 22. Februar, 38. Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens als „nukleares Entsorgungszentrum“, nehmen weit über 100 Menschen an einer Kundgebung auf dem „Salinas-Gelände“ unweit der Atomanlagen in Gorleben teil. Einige Landwirte kommen mit dem Trecker.

Am 14. März findet aus Anlass des Fukushima-Jahrestages in Dannenberg eine Demonstration statt. 300 Menschen versammeln sich am Ostbahnhof und ziehen in Begleitung von 30 Traktoren zum Marktplatz.

Am 25. März beschließt das Bundeskabinett, die sogenannte Veränderungssperre in Gorleben bis ins Jahr 2025 zu verlängern. Die bisherige Veränderungssperre läuft am 16. August aus.

„Statt einer weißen Landkarte bei der angeblich neuen Endlagersuche wird der Salzstock als Regierungsfavorit für ein nukleares Endlager gehandelt“, heißt es seitens der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Barbara Hendricks Beteuerungen, kein Standort sei bei der Endlagersuche gesetzt und auch keiner von vornherein ausgenommen, wird durch diese Entscheidung konterkariert“. „Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts soll gegenüber den Bundesländern signalisiert werden, dass der Kelch an ihnen vorbeigehen wird“.

Mitte April beschließt der SPD-Unterbezirksparteitag in Uelzen 5.000.000 Euro für Gorleben, solange dort Atommüll eingelagert wird. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lehnt diese Forderung strikt ab.

Mitte April weist das Verwaltungsgericht Lüneburg die Klage von Bernstorff und Greenpeace gegen die Veränderungssperre Gorleben zurück. Per Eilverfahren wollten die Umweltorganisation und der Grundeigentümer Fried Graf von Bernstorff klären lassen, ob die geplante Fortschreibung der Veränderungssperre in Gorleben für unwirksam erklärt werden kann. Das Gericht wies die Anträge als unzulässig und unbegründet ab.

Im April legt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Drängen der BI eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen vor, die belegt, dass sich das Planfeststellungsverfahren in Gorleben aus dem Jahr 1977 für erledigt erklärt wurde.

Kulturelles Widerstandsfest

Im Rahmen der Kulturellen Landpartie feiern am 22. Mai 8.000 Menschen ein „kulturelles Widerstandsfest“ rund um das Erkundungsbergwerk. Zwischen dem Areal des atomaren Zwischenlagers und der Endlagerfestung drängen sich Tausende zwischen Info- und Verkaufsständen, auf drei Bühnen spielen Bands zur Unterstützung des Gorleben-Widerstands oder laden zu Theatervorstellungen ein. Rund 50 Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft fahren auf und umrunden als Shuttle-Service das Bergwerksgelände mit unzähligen Informationshungrigen auf dem Anhänger.

„Niemand glaubt, dass in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages die Weichen auf ein Ende des Gorleben-Kapitels gestellt werden“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf einer der Kundgebungen: „Das treibt die Menschen auf die Straße.“

Am Nachmittag überwinden einige hundert Besucher*innen den äußeren Begrenzungszaun des Endlagerbergwerks und fordern auf Transparenten den Rückbau der Anlage. Die Besetzungsaktion dauert bis in die frühen Morgenstunden an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht von einer „Gewaltorgie“, „puren Polizeihass“ und „blinde Zerstörungswut“.

Der Bundesrat verlängert am 12. Juni die Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben – anders als ursprünglich geplant allerdings nicht um weitere zehn, sondern nur zwei Jahre bis zum 15.08.2017. Bis dahin soll nach einer Lösung gesucht werden, die es möglich macht, im Sinne der geforderten Gleichbehandlung von Gorleben auch für andere potenzielle Standort-Regionen in Deutschland solche Veränderungssperren zu verfügen. Bisher ist aber offen, wie eine solche Lösung rechtlich aussehen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einer Entscheidung vom 25. Juni einem Demonstranten in einem Verfahren zum Castortransport 2010 recht: Die Ingewahrsamnahme im „Harlinger Kessel“ war nicht rechtmäßig.

Am 6. August, dem Jahrestages des Abwurfes der Hiroshimabombe, beteiligen sich 25 Menschen an der Fukushima-Mahnwache in Dannenberg.

Am 1. September wird die Klage gegen die Veränderungssperren-Verordnung durch Graf von Bernstorff und Greenpeace vom Verwaltungsgericht Lüneburg auch in der Hauptsache für unzulässig erklärt. Die Kläger behalten sich vor, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen und in die nächste Instanz zu gehen.

Am 24. September lehnt der Kreistag Lüchow-Dannenberg die Einladung der Endlager-Kommission zu Workshops ab.

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