Gorleben-Chronik - 2006

Seit 30 Jahren Widerstand im Wendland

Geologe Grimmel warnt vor Erdbeben, die CDU kann sich in Gorleben ein Untertagelabor vorstellen. "Wir sind gekommen um zu bleiben": Castorproteste im Herbst mit einer eigenen "Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür" und ein Offenbarungseid von Umweltminister Sigmar Gabriel.

Januar

Anfang Januar

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz Forderungen aus der CSU nicht am Atomausstieg rütteln. Gleichzeitig kündigt er Anfang Januar in Berlin an, Deutschland durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz von Energieimporten unabhängiger zu machen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), fordern dagegen Verhandlungen mit der SPD über die Laufzeiten der Atomkraftwerke.

01.01.2006

Der traditionelle Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Umweltschutz zur Einstimmung auf das "neue Protestjahr 2006" findet am 1. Januar am Gorlebener Endlager-Erkundungsbergwerk statt.

"Wir werden nicht tatenlos der Dinge harren, ob 2006 Castortransporte rollen oder nicht, sondern uns energisch dafür einsetzen, dass die nachweislich ungeeigneten Atomanlagen stillgelegt werden", so die BI.

05.01.2006

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit der Veröffentlichung eines Urteils am 5. Januar erneut die Rechte von Demonstrant*innen: Ein Freiheitsentzug erfordere grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung, entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung genüge nur in Ausnahmefällen. Die Polizei müsse "unverzüglich" einen Richterbeschluss herbeiführen. Entscheidungen, die den Entzug der Freiheit betreffen, müssten auf "zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen" (AZ: 2 BvR 447/05). Das Landgericht Lüneburg muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen. Geklagt hatte die Martina Lammers, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, die im November 2001 nach einer Sitzblockade gegen einen Castor-Transport mit radioaktivem Atommüll nach Gorleben fast einen ganzen Tag ohne Richterspruch in Gewahrsam zubringen müssen.

"Ich bin sehr froh über den Erfolg. Meine vier Kinder, die damals klein waren und nicht wussten, warum ihre Mutter in der Nacht nicht nach Hause kam, erfahren nun, dass es sich lohnt, sich gegen Unrecht auf diesem Wege zu wehren. Dies ist für unseren Kampf gegen Gorleben ein kleiner Schritt. Viele weitere sind nötig", so Lammers.


Die Entscheidung des BVerfG kröne eine Reihe von Prozesserfolgen bereits vor den Instanzgerichten, die schon zu einer veränderten Polizeipraxis geführt haben, so Anwältin Ulrike Donat: Statt 700 bis 1400 mehrstündigen Gewahrsamnahmen pro Castor-Transport sei die Zahl auf 50 bis 80 Aufnahmen in Gefangenen-Sammelstellen zurückgegangen. Statt Freiheitsentziehungen von 20 bis 24 Stunden beschränkte sich die Polizei bei den vorigen Castor-Transporten 2004 und 2005 auf Absperrungen und Einkesselungen lediglich in den letzten zwei bis vier Stunden vor dem Transport. Die Gefangenen-Sammelstelle in Neu Tramm mit ungeeigneten Gewahrsamsräumen wurde aufgegeben und durch die besser ausgestattete GeSa Lüchow ersetzt. Die Eilrichter hätten ebenso wie die Polizei das Verfahren verbessert und beschleunigt. Trotzdem seien beim vorigen Castor-Transport 2005 immer noch zwei Drittel der polizeilichen Anträge auf richterliche Bestätigung des Gewahrsams von den Eilrichtern abgewiesen worden.
Quelle: Elbe-Jeetzel Zeitung

06.01.2006

Selbst wenn im Zwischenlager Gorleben das Dach einstürzen würde: "Es passiert nichts", so Reinhard König, Geschäftsführer der Zwischenlager-Betreiberin BLG am 6. Januar. In Deutschland wird nach dem Einsturz der Dachkonstruktion der Eislaufhalle Bad Reichenhall am 2. Januar mit 15 Toten über die Sicherheit großer Flachdächer diskutiert. Auf dem Gelände der BLG in Gorleben stehen drei Gebäude mit großen Flachdächern in Stahlbetonkonstruktion: die Castor-Halle, das Abfalllager sowie die so genannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Gemäß der niedersächsischen Bauordnung könne das Dach der Castorhalle eine Schneelast von 75 Kilogramm pro Quadratmeter aushalten. Doch selbst bei einem Einsturz würden die Castoren keinen Schaden nehmen, so König. Gutachten hätten für viel dramatischere Szenarien den Behältern Sicherheit bescheinigt, zum Beispiel bei Flugzeugabstürzen. Die Atomaufsicht im Landesumweltministerium sieht es genauso.

10.01.2006

Am 10. Januar endet ein Prozeß vor dem Landgericht Lüneburg gegen zwei Polizeibeamte wegen eines Vorfalls beim Castor-Transport 2002. Einer Frau sei eben "nicht gezielt" ins Gesicht geschlagen worden. Das Gericht stellt das Verfahren ein - gegen die Zahlung von 2500 Euro an die Landeskasse und 1500 Euro an die Demonstrantin, die sich damit ausdrücklich einverstanden erklärte.

10.01.2006

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen, Renate Künast, kündigt gegenüber der "Berliner Zeitung" am 10. Januar an, "den Protest auf die Straße zu tragen", falls die Koalition in der Frage des Atomausstiegs "wackeln" sollte.

Mitte Januar

Mitte Januar weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Klagen gegen die Zwischenlager an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Isar/Ohu zurück: Das Gericht stellt fest, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Betriebsgenehmigungen zu Recht erteilt hat, weil die Betreiber die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge getroffen haben. Eine Revision des Urteils wird nicht zugelassen.

16.01.2006

Der niedersächsische Ministerpräsidenten Wulff "eskaliert die Atommüllproblematik", so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 16. Januar. Für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll sei "seit Jahrzehnten weltweit keine sichere Lösung in Sicht". Neben den täglichen Risiken des Betriebs der Atommeiler sei es darum "unverantwortbar mit einer weiterer Atommüllproduktion die Problematik zu verschärfen".

19.01.2006

Laut einer Online-Umfrage von "Perspektive Deutschland" vom 19. Januar sind 44 Prozent der Bundesbürger für einen Ausstieg aus der Atomenergie, 42 Prozent sind dagegen. Vor 20 Jahren, nach dem Super-GAU von Tschernobyl, waren 65 Prozent gegen Atomkraft.

19.01.2006

Am 19. Januar präsentiert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie, wonach die erneuerbaren Energien schon im Jahr 2020 ein Viertel des deutschen Stromverbrauchs decken könnten. Die Kosten blieben vertretbar, auf Atomenergie "könne und müsse verzichtet werden".

20.01.2006

"Die Einlagerung der zwölf am 22. November 2005 in Gorleben angelieferten CASTOR®-Behälter in das Brennelementzwischenlager ist weitgehend abgeschlossen", teilt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) am 20. Januar mit. Damit stehen nun insgesamt 68 Behälter in der Zwischenlagerhalle. Davon enthalten 63 HAW-Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung, die übrigen sind mit bestrahlten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken beladen.

20.01.2006

Am 20. Januar findet eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) mit dem Titel "Renaissance der Atomkraft" statt. Als Gastreferenten reisen Jean Yvon Landrac und Cecile Lecomte vom französischen Netzwerk für den Atomausstieg an. Sie berichten im Cafe Grenzbereiche in Platenlaase über den geplanten Bau des neuen Atomreaktortyps EPR (European Pressurized Reactor) und die internationalen Proteste dagegen.

27.01.2006

Nach der Niederlage der Stadtwerke Uelzen, Schwäbisch-Hall und Tübingen vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. T-92/02) im Streit um Wettbewerbsverzerrung durch die steuerfreien Rückstellungen für Entsorgungskosten der Atomkraftwerksbetreiber fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 27. Januar, dass für die 30 Milliarden Euro Atommüll-Rückstellungen ein öffentlich-rechtlicher Fond eingerichtet werden soll:

"Die Atommüller Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erweitern mit den steuerfreien Milliarden seit Jahren ihre Machtpositionen durch Einkäufe in andere Industriezweige, obwohl klar definiert ist, dass die Gelder für den Rückbau von Atommeilern und die Atommüllentsorgung zur Verfügung stehen sollen", so die BI. "Wenn diese privatwirtschaftlichen Unternehmen in Konkurs geraten, wird der Steuerzahler für die extrem hohen Kosten des ungeklärten Umgangs mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften herangezogen".

31.01.2006

Am 31. Januar beantragt die Nuclear Cargo + Service GmbH beim Bundesamt für Strahlenschutz einen weiteren Transport von 12 Behältern mit HAW-Glaskokillen von der Cogema in La Hague zum Transportbehälterlager (TBL) Gorleben.

Februar

Anfang Februar

Anfang Februar offenbart eine kleine Anfrage der Grünen in Niedersachsen: Von rund 2200 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner:innen im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben haben nur die wenigsten zu Verurteilungen geführt. Das geht aus Datenmaterial des Niedersächsischen Innenministeriums (NMI) hervor. Zwischen 1995 und 1997 kam es bei 1404 Ermittlungsverfahren nur zu 19 Verurteilungen.

"Die Anzahl der Verfahren scheint jedoch in den vergangenen Jahren im erheblichen Maße zugenommen zu haben, ohne dass es tatsächlich zu vermehrten Verurteilungen gekommen ist. Sollte diese Vermutung sich bestätigen, stellt sich die Frage, ob die Gefahrenprognosen der Polizei gerechtfertigt sind", so die Grünen-Politiker Ralf Briese und Professor Hans-Albert Lennartz.

Die Diskrepanz zwischen Ermittlungsverfahren gegen Castor-Gegner und Verurteilungen "zeige die Absurdität der Versammlungsverbote", so hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz.

01.02.2006

Am 1. Februar wird das Buch 2006 "Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Perspektiven für eine sozialwissenschaftliche Endlagerforschung", Verlag Edition sigma, Berlin, veröffentlicht. Darin nimmt Professor Dr. Manfred Popp, Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe und 1977 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) Stellung zu Details der Standortbenennung Gorlebens:

Als geeignetes Endlagermedium galt Salz. Daraufhin wurden alle niedersächsischen Salzstöcke auf Grund der vorliegenden Informationen auf ihre Eignung hin geprüft. Warum Niedersachsen? Das Land hatte sich (nach Popps Erinnerung) gegenüber der Bundesregierung zu einer Standortbenennung verpflichtet.

Mit der Vorprüfung waren gleich zwei konkurrierende Gruppen beschäftigt. Die eine bestand aus mehreren Wissenschaftlern und beriet die Landesregierung. Die andere bestand allein aus Gerhard Lüttig (stellvertretender Präsident des Landesamtes für Bodenforschung (NLfB)). Dieser hatte seinen Auftrag direkt von Bundeskanzler Helmut Schmidt erhalten. Übereinstimmung in Sachen Gorleben: Es fand sich zwar auf der Liste der Vorprüfungen.

Laut Popp gab es allerdings keine "technischen Gründe", die gegen Gorleben sprachen. Allerdings auch keine dafür, weil sich weder etwas positives noch negatives über den Salzstock an der Elbe sagen ließ, weil man laut Popp "kaum etwas über ihn wusste". Dass er schließlich von der Landkarte verschwand, habe an seiner Grenznähe gelegen, ein politischer Grund also. Die Bundesregierung befürchtete Komplikationen ihres Verhältnisses zur DDR.

08.02.2006

Nach Auffassung des Energiekonzerns Vattenfall benötigt Deutschland "dringend" ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben müsse zügig fortgesetzt und das Genehmigungsverfahren zum Abschluss gebracht werde, so Bruno Thomauske, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy bei der Eröffnung des ersten Standortzwischenlagers am Atomkraftwerk Brunsbüttel am 8. Februar.

09.02.2006

In einem am 9. Februar veröffentlichten Report heisst es: Atomkraft ist gänzlich ungeeignet, um Deutschland eine energiepolitische Versorgungssicherheit zu garantieren. Grund dafür ist der Rohstoff Uran, der nach Berechnungen von Greenpeace in spätestens 65 Jahren weltweit erschöpft sein wird.

14.02.2006

Weil der Inhalt der Castor-Behälterkünftig künftig höhere Gamma- und Neutronenstrahlung strahlt, dadurch eine höhere Wärme produziert, sollen ab 2007 neue Behältertypen für die Transporte aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben zum Einsatz kommen. Die neuen Behälter sollen in diesem Jahr verkehrsrechtlich zugelassen werden, heisst es am 14. Februar in der Presse. Konkret geht es bei den neuen Behältern darum, die abführbare Wärmeleistung auf 56 Kilowatt (kW) zu erhöhen. Die Behälter waren bisher bis maximal 45 kW ausgelegt. Die Zulassung von zwei Fabrikaten wird geprüft: ein deutsches "HAW 28 M" und ein französisches "TN-TM 85".

Mit dem neuen deutschen Behälter sollen bereits reale Falltests stattgefunden haben - und sie werden fortgesetzt. Die Rede ist von insgesamt 15 Versuchen - allerdings mit einem 1:2-Behälter, angeblich aus Kostengründen.

15.02.2006

Wegen der Fußball-WM darf es in diesem Jahr keinen Castor-Transport ins Wendland geben, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 15. Februar. GdP-Landeschef Bernhard Witthaut appelliert an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sich in Frankreich für eine Verschiebung des Atommülltransports einzusetzen.

16.02.2006

Das Niedersächsische Innenministerium (NMI) kündigt am 16. Februar an, dass der nächste Castoren-Transport nach Gorleben von November 2006 auf das Frühjahr 2007 verschoben werden solle. Konkrete Planungen für den Februar gebe es nicht, so NMI-Pressesprecher Engemann.

18.02.2006

Die Rückstellungen der Stromkonzerne in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro, mit denen der Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken oder die Entsorgung der Brennelemente finanziert werden soll, sind rechtens. So befindet der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Februar. Bei dem Geld, das auch für die Zwischenlagerung und spätere Endlagerung von Atommüll vorgehalten werden soll, handelt es sich nach Auffassung des EuGH nicht um "unzulässige staatliche Beihilfen". Drei Stadtwerke, unter ihnen die städtischen Versorger von Uelzen, hatten geklagt.

20.02.2006

Am 20. Februar nimmt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Stellung zum Synthesebericht des Bundesamt für Strahlenschutz "Konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle – Wirtsgesteine im Vergleich":

- Die vom BfS getroffene Feststellung, dass eine weitere generische Betrachtung der 12 konzeptionellen und sicherheitsrelevanten Fragen zur Endlagerung an ihre Grenzen stößt und damit nicht weiterverfolgt werden sollte, wird von BGR geteilt.

- BGR kann jedoch aus geowissenschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit eines Standortvergleichs aus den Ergebnissen der Gutachten ableiten.

- Die in den Einzelgutachten aufgezeigten Ergebnisse sprechen nicht gegen die positive Bewertung der geologischen Befunde am Standort Gorleben und damit auch nicht gegen eine Weiterführung der Erkundung. Nach Klärung der konzeptionellen und sicherheitsrelevanten Fragen sollte nun eine vollständige standortspezifische Sicherheitsanalyse für Gorleben erarbeitet werden.

21.02.2006

Den bei einer Hausdurchsuchung im Herbst 2004 sichergestellte Computer eines Atomkraftgegners hätte von der Polizei nicht durchsucht werden dürfen, urteilt am 21. Februar das Vewaltungsgericht Lüneburg. Ein weiteres Urteil in einer ganzen Reihe von Entscheidungen der vergangenen 18 Monate, in denen Rechtsbrüche der Polizei im Umfeld der Castor-Transporte festgestellt wurden.

23.02.2006

In die Gaststätte "Zum Rebstock" in Waddeweitz findet am 23. Februar eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg zum Stand der Dinge um das geplante Atommüllendlager Schacht KONRAD, in Salzgitter und das vom Absaufen bedrohte Endlager Asse II bei Wolfenbüttel statt. Als Referenten sind Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Ludwig Wasmus, Landwirt aus Salzgitter - Bleckenstedt eingeladen.

24.02.2006

Nach dem Skandal um kontaminierte Atommüllfässer im Zwischenlager Gorleben aus dem Atomkraftwerk Krümmel, woraufhin ein Transport-Stopp verhängt wurde, wird dieser am 24. Februar von der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin wieder aufgehoben.

24.02.2006

Am 24. Februar lädt die Initiative 60 zu einem Informationsaustausch rund um die Gorlebener Atomanlagen nach Laase ein. Der Dipl. Physiker Udo Jentzsch referiert zum Stand der Dinge um Fasslager, Castorhalle, Atommülltransporte, Pilotkonditionierungsanlage und Endlager- Erkundungsbergwerk.

26.02.2006

Am 26. Februar feiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Urgestein im Widerstand gegen den Gorlebener Atomanlagen, Lilo Wollny ihren 80. Geburtstag.

28.02.2006

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von SPD-Politikern, unter anderem dem hiesigen Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Dehde, gibt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 28. Februar zu, dass der Polizei auch beim jüngsten Castor-Einsatz "formale Fehler" unterlaufen seien. Hintergrund ist die Veränderungen der Landesverwaltung:

Als der Einsatzleiter die Versammlung am 20. November 2005 in Klein Gusborn auflöste, nahm er Bezug auf eine "Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg". Korrekt wäre gewesen: "Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg". Laut des Ministers sei damit die Auflösung der Versammlung nichtig. Schünemann will auch nicht ausschließen, dass möglicherweise mündliche Platzverweise im Namen der nicht mehr existierenden Bezirksregierung ergangen seien.

März

Anfang März

Anfang März gibt das Umweltministerium Rheinland-Pfalz grünes Licht für weitere Abbaumaßnahmen im stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich bei Koblenz. Von dort aus werden künftig in dem Zusammenhang "geringe Mengen" schwach- und mittelaktive Müll in das Zwischenlager Gorleben transportiert, der Energiekonzern RWE haben den Entsorgungsnachweis dafür mit den Lagerkapazitäten im Abfalllager Gorleben erbracht.

Die Transporte über eine mehr als 500 Kilometer lange Strecke seien überflüssig, so die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Der AKW-Betreiber wolle sowieso ein Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Koblenz errichten. Für diesen Bau gäbe es aber noch keine Genehmigung. Die BI wirft den Umweltministerien in Berlin und Rheinland-Pfalz einen "chaotischen Umgang mit dem nach der Stilllegung anstehenden Atommüllproblem" vor.

06.03.2006

Auf der Jahrestagung der Deutschen Geophysikalischen Gesellschaft am 6. bis 9. März in Bremen erklärt Geophysiker Klaus Klinge vom Seismologischen Zentralobservatorium in Gräfenberg, dass ein Erdbeben der Stärke 4,5 vor zwei Jahren in der Lüneburger Heide mit der Förderung von Erdgas zusammenhänge. Demnach könnten solche Beben überall stattfinden, wo Erdgas gefördert wird - auch in der Altmark, nahe dem geplanten Endlager Gorleben.

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

08.03.2006

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weist am 8. März fünf Klagen gegen das bereits 2002 genehmigte Endlager für schwach radioaktive Abfälle im "Schacht Konrad" zurück. Gegen die Genehmigung hatten die Gemeinden Salzgitter, Lengede und Vechelde sowie zwei Landwirte geklagt. Die Einsprüche verhinderten bisher die Inbetriebnahme des Endlagers, da das Bundesamt für Strahlenschutz seinen Antrag auf Sofortvollzug zurückgezogen hatte.

Nach Feststellung des Gerichts sind die Klagen der drei Gemeinden "unzulässig" und die der beiden Landwirte "unbegründet". Das Verwaltungsverfahren zur Genehmigung des Endlagers lasse keine Mängel erkennen. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Kläger kündigen den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.

17.03.2006

Am 17. März urteilt das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass das für November 2004 verhängte pauschale Verbot aller angemeldeten öffentlichen Versammlungen "unverhältnismäßig" war und damit teilweise rechtswidrig. In Zeiten des Castor-Transportes sei pauschal kein "polizeilicher Notstand" zu befürchten. Ob Verbotsgründe vorlagen, hätte individuell geprüft werden müssen - also im Einzelfall. Unangemeldete Demonstrationen auf und neben den Schienen zu verbieten, war laut Urteil hingegen rechtmäßig.

Anti-Atomkraft-Organisationen hatten gegen die Direktion geklagt. Grund: die Allgemeinverfügung zum Castor-Transport im November 2004. Genauer: das Verbot von zwei Demonstrationen. Die eine, beantragt von der BI, zwischen Langendorf und Groß Gusborn; die zweite, beantragt von X-1000mal quer, am Verladekran in Dannenberg.

"Notstandsähnliche Situation" hätten entgegen der Darstellungen in der Allgemeinverfügung für den CASTOR-Transport nicht bestanden, so die BI in ihrer Klagebegründung. Die wenigen von der Bezirksregierung aufgeführten Vorfälle seien sowohl "nach ihrer Zahl als auch nach ihrer Intensität nicht geeignet, eine Situation zu beschreiben, die nur mit Hilfe einer Allgemeinverfügung hätte bewältigt werden können".

"Eine Bannmeile für CASTOR-Transporte kann nicht per Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung erfolgen", so die Anwältin der BI, Ulrike Donat, in der Klageschrift. "Bannmeilen" seien nur zum Schutz von Verfassungsorganen, und auch dann nur durch gesetzliche Regelung zulässig". Das VG Lüneburg sei der Kritik allerdings nicht weitgehend genug gefolgt: "Die BI stellt die Zulässigkeit derart umfassender, jährlich wiederkehrender mehrtägiger Flächen- Demonstrationsverbote grundsätzlich in Frage. Der Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes (VersG) bietet hierfür keine Grundlage, weil kein "Einzelfall" geregelt, sondern eine Sonderrechtszone geschaffen wird. Dies wird das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Allgemeinverfügung 2003 klären. Unberücksichtigt blieb wieder einmal, dass die Allgemeinverfügungen in der Vergangenheit in großem Ausmaß polizeiliches Unrecht produziert haben".

25.03.2006

Am 25. März findet in den Trebeler „Bauernstuben“ die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg statt. Das neue Führungsduo, Rosi Schoppe und Margitta Freund, will sich dafür einsetzen, dass sich mehr Jüngere in der BI engagieren, damit deren "wichtige Arbeit" auch in Zukunft gemacht werde. Neu in der Führungsriege ist auch Katrin Grassnick, die die Nachfolge von Horst Eckert als Schriftführer antritt. Die bisherige Vorsitzende Lucia Wente wechselt in den Beirat, dem weiterhin Dieter Metk, Volker Meyer und Heinrich Messerschmidt angehören. Wolfram Taubitz bleibt Kassenwart und Francis Althoff Pressesprecher der BI.

Ende März

Ende März beschließt der Kreistag Lüchow-Dannenberg mit einer Mehrheit aus Abgeordneten von SPD, Grünen, GLW, UWG und FDP, die Mittel aus den Nachverhandlungen mit der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) des Ansiedlungsvertrages "zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur investiv" zu verwenden. Die BLG hatte allerdings bei den Verhandlungen festgelegt, dass die zusätzlichen Mittel von insgesamt 46000 Euro für Jugendarbeit im Kreissportbund, der Feuerwehr, kulturelle Veranstaltungen und Fremdenverkehrswerbung zweckgebunden sind. Anfang April informiert der Landkreis Empfänger:innen der Gorleben-Gelder, dass diese Zahlungen ausbleiben könnten.

April

03.04.2006

Kurz vor einem Energie-Gipfel im Kanzleramt beschließt die Unionsfraktion am 3. April ein Positionspapier, in dem sie die Atomkraft als "unverzichtbar" bezeichnet. Das FDP-Präsidium veröffentlicht am selben Tag ein Grundsatzpapier, wonach die bestehenden Atomkraftwerke so lange betrieben werden sollen, "wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist". Demgegenüber betont die SPD, daß sie an den Vereinbarungen zur Atomenergie im Koalitionsvertrag nicht rütteln lasse.

"Atomkraft ist eine gefährliche Energie von gestern. Sie ist nicht beherrschbar und die Entsorgung des Atommülls ist völlig ungelöst", heisst es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Wendland. Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung sollten auf dem Berliner Energiegipfel die Weichen für einen sofortigen Atomausstieg zu stellen.

Seismisches Risiko durch Erdgasförderung?

08.04.2006

Nachdem Anfang März der Geophysiker Klaus Klinge vom Seismologischen Zentralobservatorium in Gräfenberg einen Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und möglichen Erdbeben in den betroffenen Regionen ermittelte, sieht Professor Eckhard Grimmel vom Geographischen Institut der Universität Hamburg direkte Auswirkungen auf das Endlagerprojekt Gorleben durch die Erdgasförderungen in der Altmark:

Er halte es "absolut für plausibel", dass die Förderung von Erdgas Erdbeben auslöse, bestätigt der Geologe. (...) In diesen Erdbeben, die nach Ansicht von Grimmel durchaus auch stärker sein könnten als das in der Lüneburger Heide, würden auch für das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben eine Bedrohung darstellen. "Die Stollen würden einstürzen, im Salzgebirge über den Schachtanlagen würden Klüfte und Risse entstehen, durch die Wasser in den Salzstock eindringen könnte", befürchtet Grimmel. Dieses Wasser sei die eigentliche Gefahr, denn mit ihm könnte radioaktives Material aus dem Salzstock herausgespült werden und an die Oberfläche gelangen. "Das sind Risiken, die sich nicht quantifizieren lassen", betont Grimmel. "Aber es sind Risiken, die absolut gegen eine Eignung des Gorlebener Salzstocks als Atommüll-Endlager sprechen".

Eine Meinung, die beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht geteilt wird. "Das Gebiet Gorleben wird seit 1986 auf seismische Aktivitäten überwacht", betont BfS-Sprecher Dirk Daiber. Dabei habe man lediglich "Micro-Beben" registriert, die keinerlei Gefahr für den Salzstock oder ein eventuelles Atommüll-Endlager darstellen würden.

"Selbst wenn es Erdbeben geben würde, könnte das den Salzstock nicht gefährden", ist sich Christian Islinger, Geologe bei der DBE, dem Betreiber des Gorlebener Erkundungsbergwerkes, sicher. "Salz ist plastischer, verformbarer als anderes Gestein, reagiert anders auf mechanische Belastung. Selbst wenn Risse entstünden, würden diese sich von selbst wieder verschließen."

"Der gesamte Risiko-Komplex aus Erdgasförderung, dadurch verursachte Erdbeben und der damit verbundenen Gefährdung eines eventuellen Atommüll-Lagers ist ein weiterer Aspekt, der dafür spricht, dass Gorleben als Endlager-Standort völlig ungeeignet ist", heißt es von Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).

Quelle: Elbe-Jeetzel Zeitung

10.04.2006

Am 10. April erinnert die BI in einer Presseerklärung "Gezielter Terror aus der Luft " an den mangelhaften Schutz von Atomanlagen gegenüber Terroranschlägen: Weder eine Reaktorkatastrophe noch ein Unfallszenario wie der gezielte Flugzeugabsturz auf eine kerntechnische Anlage dürften nach dem 11. September 2001 als hinnehmbares "Restrisiko" eingestuft werden.

"Atomkraftwerke und auch Brennelementzwischenlager sind aber für diese möglichen Unfallszenarien nicht ausgelegt und folglich zu schließen", so Rosi Schoppe, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg und Mitunterzeichnerin einer Eingabe an den Deutschen Bundestag am 8. Oktober 2001.

19.04.2006

"Wir werden weiterhin die Skandale aufdecken und veröffentlichen, wir werden gegen unmenschliche Politik demonstrieren. Wir arbeiten für bessere Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkelkinder aber keinesfalls für die Profitgier der großen Stromkonzerne und ihrer Handlanger! Wir wenden uns gegen maffiöse Strukturen in der Energiewirtschaft mit ex Wirtschaftsminister W. Müller (jetzt RAG), ex Wirtschaftsminister W. Clement (jetzt RWE), ex Bundeskanzler G. Schröder (jetzt GAZPROM) und ex BfS-Mitarbeiter B. Thomauske (jetzt VATTENFALL), die aus Politik und Verwaltung ihr Altenteil in der Energiewirtschaft gefunden haben!" heißt es in einer gemeinsam Presseerklärung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der BI Ahaus am 19. April anlässlich des 20. Jahrestages von Tschernobyl. Eine "Bilanz des Vorfalls mit Anmerkungen zu internationaler und nationaler Atompolitik" wird vorgelegt.

21.04.2006

Am 21. April lädt die Initiative 60 zu einem "Informationsaustausch rund um die Gorlebener Atomanlagen" in das Dannenberger Gemeindehaus ein.

20 Jahre GAU von Tschernobyl

26.04.2006

"Radioaktivität kennt keine Grenzen", steht auf einem Plakat auf dem Marktplatz in Lüchow. An gelben Luftballon steigen Postkarten auf, von denen ein giftiger Fliegenpilz grüßt, der an die teilweise immer noch radioaktiv belasteten Waldpilze erinnern soll. Der mahnende Text dazu: "Politiker haben ein kürzeres Gedächtnis als Pilze." Die BI, die Gomelhilfe Meridian, Die Anti-Castor-Initiative Widersetzen sowie Wendenenergie bieten am 26. April auf dem Marktplatz zahlreiche Informationen rund um das Thema Atomkraft und Tschernobyl. Am Abend beginnt an den Gorleben Kreuzen ein Gedenkgottesdienst, danach findet die Veranstaltung "Leben mit und nach der Katastrophe in Weißrussland" im Gorlebener Haus der Begegnung statt.

"Die Zukunft liegt in einer Energiegewinnung ohne Atomstrom. Der Energiemix der Zukunft heißt Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie", spricht sich der Kreistag Lüchow-Dannenberg in einer Resolution zum 20. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe aus. Die Resolution wird gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

26.04.2006

Am 26. April legt die Europa-Abgeordnete der Grünen und Wendländerin Rebecca Harms den "Torch-Report" (The Other Report on Chernobyl) vor. Ian Fairlie und David Sumner haben darin die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl untersucht. Demnach sind nach dem GAU in Tschernobyl Cäsium-137 auf 40% der Fläche Europas, in Deutschland sogar auf 44% gelangt. Eine deutlich höhere Einschätzung als die offiziellen Angaben der weißrussischen Regierung und der IAEA. Durch Multiplikation von Dosis und Risikofaktor gelangen die beiden Autoren auf insgesamt weltweit 30.000 bis 60.000 zusätzliche Todesfälle durch Krebs bis zum Jahr 2056.

Untertage-Labor in Gorleben geplant

28.04.2006

Am 28. April verkündet der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) bei einem Besuch in Gorleben zusammen mit dem Präsidenten der TU Clausthal, Prof. Dr. Edmund Brandt, und seines Stellvertreters Prof. Dr. Hans-Peter Beck gegenüber der Elbe-Jeetzel-Zeitung (Bericht vom 3. Mai) die Einrichtung eines Untertage-Labors im Salzstock. Schwerpunkt sei die zur Zeit geplante direkte Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls im Salz. Aber es soll auch die Alternative, die rückholbare Endlagerung der Abfälle, erforscht werden. Dritter Schwerpunkt sei Forschung im Bereich der Transmutation, der Umwandlung radioaktiver Stoffe in weniger gefährliches Material. Die Professur wurde der TU von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gestiftet, deren Tochter BLG in Gorleben das atomare Zwischenlager betreibt. Das Konzept sei schlüssig, bescheinigte Minister Stratmann den TU-Verantwortlichen, die Landesregierung werde es unterstützen.

29.04.2006

Am 29. April findet im Tagungshaus Laase ein Vortrag von Prof. Wassilij Nesterenko aus Minsk über die Folgen des Super-Gaus in Tschernobyl statt.

Mai

Anfang Mai

Das Landgericht Lüneburg entschied, dass eine Ingewahrsamnahme von rund 150 Castor-Demonstranten am 26. März 2001 bei Nahrendorf von der Dauer her unverhältnismäßig war. Die Betroffenen mussten für den Polizei-Einsatz bezahlen und könnten jetzt das Geld womöglich erfolgreich zurückfordern, so der Ermittlungsausschuss Gorleben Anfang Mai.

05.05.2006

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) spricht sich am 5. Mai entschieden gegen ein untertägiges Versuchslabor im Gorlebener Salzstock aus und spricht von "offensichtliche mafiöse Strukturen": Ausgerechnet die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) wolle u.a. über Stiftungsprofessuren an die TU Clausthal das fragwürdige Projekt finanzieren. Laut Informationen der BI sollen mit GNS - Geldern 16 Wissenschaftler eingestellt werden.

"Das Eigeninteresse der Atomstromkonzerne, die laut Stratmann über die TU Clausthal angeblich "ergebnisoffen" forschen wollen, liegt deutlich auf der Hand", so BI-Sprecher Francis Althoff. "Es ist offensichtlich und unerträglich, dass die Privatwirtschaft über ein als Forschung getarntes Hintertürchen Gorleben als Endlager dingfest machen will."


In Briefen der BI an das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird um Stellungnahme gebeten. Dem BfS seien die vorgestellten Pläne zur Einrichtung eines Untertagelabors "nicht bekannt", heißt es in einem prompten Antwortschreiben. Dem Bundesamt als Genehmigungsbehörde liege auch kein Antrag vor. Das BfS habe nach Beendigung der Untertagelaboraktivitäten in dem Forschungsbergwerk Asse Anfang der 90er Jahre selbst die Einrichtung eines Untertagelabors in Gorleben geprüft und insbesondere aus verfahrenstechnischen Überlegungen wegen der laufenden Erkundung des Salzstocks Gorleben im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens nicht weiter verfolgt, heisst es in der Antwort des BfS.

10.05.2006

Ohne die 4000 Euro des Gorleben-Betreibers sei "die Jugendarbeit in der Feuerwehr in der gewohnten Form nicht mehr möglich", kritisiert Kreisjugendfeuerwehrwart Mike Stürmer, nachdem der Landkreis Empfänger:innen von Gorleben-Geldern informiert hatte, dass diese nach einem Beschluss Ende März künftig ausbleiben könnten. Diese Einschätzung werde auch von den Angehörigen der Feuerwehren und den Verantwortlichen der Jugendfeuerwehren geteilt, so der Kreisverbandssprecher der Feuerwehr, Johann Fritsch am 10. Mai.

Mitte Mai

Nur in "geringem Maße" hätten sich Linksextremisten an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport im November 2005 beteiligt, heißt es im vom niedersächsischen Innenministerium Mitte Mai vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2005. Die Anzahl Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten in Lüneburg und Hitzacker in Form eines "Schwarzen Blocks" beteiligten, habe - wie im Vorjahr - auch zu den Castor-Tagen 2005 bei jeweils etwa 100 Personen gelegen. Zum "weit überwiegenden Teil" seien es "nichtextremistische Gruppierungen" gewesen, die bei den Demonstrationen mitmachten.

Mitte Mai

Polizisten wollen gegen die Berechnung der Einsatzstunden beim Castor-Transport im vergangenen Jahr gerichtlich vorgehen, berichtet die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Mitte Mai. Die Weisung, die geleisteten Stunden nur zu einem Viertel zu vergüten, "ist aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Kliewer.

Mitte Mai

Das Untertagelabor im Gorlebener Salzstock sei "bisher nicht über das Stadium einer Idee hinausgelangt", heißt es in einer Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen Mitte Mai. Ein Konzept "müsse überhaupt erst noch erstellt werden", über eine Finanzierung "könne noch nicht gesprochen werden, weil es dafür noch keine Kostenanalysen gebe". Die TU Clausthal plane jedoch konkret Tätigkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit für die Erkundung in Gorleben. Aufgabe wäre es, "die standortbezogenen Untersuchungen und Sicherheitsanalysen wissenschaftlich zu begleiten und gegebenenfalls in die Öffentlichkeit zu kommunizieren". Außerdem solle gezeigt werden, dass die "technisch-wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung beherrscht werden", so die Landesregierung.

Castortransport im 18er Pack?

23.05.2006

Am 23. Mai spricht sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegen einen Castor-Transport in diesem Jahr aus. Wegen der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer und des Weltwirtschaftsgipfel 2007 wolle er den Polizeibeamten "die zusätzliche Belastung durch einen weiteren Großeinsatz ersparen" und den Transport auf das Frühjahr 2007 verschieben. Castor-Transporte mit 18 Behältern halte er für "technisch möglich und auch sinnvoll".

Der nächste Castor-Transport mit radioaktivem Müll solle zwischen dem 11. und dem 13. November ins niedersächsische Gorleben rollen, heißt es aus Polizeikreisen. Die Vorbereitungen seien bereits im Gange, Schünemann habe sich mit seinem Vorstoß nicht durchsetzen können. 2007 sei allerdings kein Transport geplant.

25.05.2006

Zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni findet die Kulturelle Landpartie (KLP) im Landkreis Lüchow-Dannenberg statt.

25.05.2006

Zwischen dem 25. Mai und dem 5. Juni findet die Kulturelle Landpartie (KLP) im Landkreis Lüchow-Dannenberg statt.

"Ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot: in Gorleben wird weiter für den Ausstieg aus der Atomkraft und für Demonstrationsfreiheit gestritten", schreibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke im Reisebegleiter der KLP.


Für eine "Bekanntmachung der "Republik Freies Wendland" gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür" sammeln Aktivist*innen Mitunterzeichner*innen und Spendengelder, um zum nächsten Castortransport der Polizei ein Versammlungsverbot zu erteilen.

Wer möchte kann seinen Kaffee im Widerstands-Erlebniscafe im Meuchefitzer Gasthof an einem Betonblock angekettet schlürfen.

"Wie geht man damit um, mit dem, was uns alljährlich im November blüht und uns auch weiterhin noch zu blühen droht?", fragen sich Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Gymnasiums in Lüchow. "Resignieren, reagieren?" Sie haben sich für eine produktive Reaktion auf die jährlichen Castor-Transporte entschieden. In Anlehnung an George Segals "Junk Art", der amerikanische Künstler sorgte in den 60ziger Jahren mit seiner Kreation von Gipsfiguren für eine neue Kunstrichtung, sind zahlreiche Plastiken entstanden die sich mit dem Thema Gorleben befassen.

Am 29. Mai lädt das Gorleben-Archiv nach Gedelitz zu einer Anhörung von Zeitzeugen über die Genehmigung des Zwischenlagers.

"Erinnerungen für die Zukunft" ist der Fotoband über den jüngsten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben betitelt, der von Ingrid und Werner Lowin zur KLP veröffentlicht wird. Auf 74 Seiten enthält er rund 300 eindrucksvolle Fotos, die in jenen November-Tagen des vergangenen Jahres gemacht wurden.

27.05.2006

Am 27. Mai erteilt die Bundesregierung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Absage. Es sei "vor dem Hintergrund des erheblichen technischen und polizeilichen Aufwands bei einem Transport mit zwölf Behältern praktisch ausgeschlossen", die "Zahl der in einer Kampagne zu befördernden Behälter" zu erhöhen. Zum einen bestehe derzeit am Verladebahnhof in Dannenberg nicht die baulichen und technischen Voraussetzungen für die Abwicklung eines solchen 18er-Transportes, so ein Regierungssprecher. Zum anderen verlängere sich durch die erhöhte Zahl von Behältern die Transportdauer und damit der polizeiliche Aufwand. Es sei nicht zu erwarten, dass bezogen auf die noch ausstehenden Transportkampagnen damit signifikant Kosten reduziert werden könnten.

29.05.2006

Die Fortsetzung der Castor-Atommülltransporte in das niedersächsische Zwischenlager im Wendland sei "hoch problematisch", weil Gorleben als Standort damit "immer weiter zementiert" werde, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am 29. Mai. Er fordert, weitere Transporte bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Endlagersuche zu unterbinden.

Ende Mai

Als "schäbig und niveaulos" bezeichnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai die Äußerungen von der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche und Maria Flachsbarth gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König. Im Zusammenhang mit einer Kritik des Wissenschaftsrates am BfS hatten die Abgeordneten erklärt, König habe das BfS "heruntergewirtschaftet".

Juni

Kein Castortransport in 2007

01.06.2006

Laut eines Berichts der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS) vom 1. Juni sind von 2007 an Castor-Behälter einer neueren Bauart vom Typ "HAW 28 M" für den Transport des Atommülls in das Zwischenlager Gorleben notwendig. Aus "technischen Gründen" werde deshalb der Transport 2007 vermutlich ausgesetzt. Die Glaskokillen mit radioaktivem Material haben künftig "mehr Inventar und damit eine höhere Strahlung". Die Behälter müssten deshalb eine "größere Abschirmung" haben als die bisher eingesetzten, würden aber voraussichtlich nicht vor Ende 2006 genehmigt. Da die Behälter dann noch gebaut werden müssen, wären sie 2007 voraussichtlich noch nicht einsatzbereit.

02.06.2006

Wer in Lüchow-Dannenberg wolle, dass es ein ergebnisoffenes Suchverfahren für ein Endlager gibt, sollte dafür auch "nachdrücklich eintreten", empfiehlt Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am 2. Juni im Lindenhof in Breselenz. Es dürften allerdings nicht nur entsprechende Forderungen an die Politik gestellt werden, man solle "auch für die Durchführung eines solchen Verfahrens werben".

06.06.2006

Auch einen Monat nach Ankündigung von CDU-Landespolitikern, im Salzstock Gorleben ein Untertagelabor einrichten zu wollen, ist dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kein Konzept dafür bekannt. Und "wir werden nichts unternehmen, was nicht im Atomkonsens enthalten ist", unterstreicht BfS-Präsident Wolfram König bei einem Besuch im Erkundungsbergwerk für ein Atomendlager in Gorleben am 6. Juni.

22.06.2006

"Seit mehr als einem Jahr blockiert die BLG ein vom BfS ausgeschriebenes Forschungsvorhaben, das experimentell das Gefahrenpotenzial der Castor-Strahlung ermitteln sollte", kritisiert Udo Jentzsch, Vorsitzender des GLW-Ausschusses "Atomanlagen, Katastrophen- und Zivilschutz" am 22. Juni. "Dem Vernehmen nach sollten sich Wissenschaftler der Uni Bremen, der Großforschungseinrichtung gfs und der Physikalisch Technischen Bundesanstalt an diesem Vorhaben beteiligen." "Vom Bundesamt für Strahlenschutz wurde das Vorhaben "Ermittlung der relativen biologischen Wirksamkeit der aus beladenen Castor-Behältern austretenden Neutronenstrahlung" öffentlich ausgeschrieben", heisst es in einer Antwort der Bundesregierung. Eine Vergabe habe es jedoch nicht gegeben, weil BfS und potenzielle Forschungsnehmer "kein Einverständnis mit der atomrechtlichen Genehmigungsinhaberin des TBL Gorleben hinsichtlich der Zugangsregelung erzielen konnten."

25.06.2006

Die Bundesregierung hält die Errichtung eines Versuchslabors im Erkundungsbergwerk Gorleben "für nicht vereinbar mit dem derzeit geltenden Moratorium, das zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart wurde", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni. Der Bund sei Verfügungsberechtigter über das Erkundungsbergwerk Gorleben, ohne seine Zustimmung habe die TU Clausthal kein Recht zur Errichtung eines Untertagelabors im Bergwerk. (...) Die Pläne zur Errichtung eines Untertagelabors im Salzstock Gorleben seien mit dem BfS "nicht abgestimmt", das Konzept ist dem BfS "nicht bekannt". Ein Antrag zur Errichtung eines Untertagelabors sei bisher nicht gestellt worden.

26.06.2006

Als "politisch inszeniertes Verwirrspiel, um von Castorsicherheitsproblemen abzulenken" bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) das Hin und Her um stattfindende oder ausfallende Castortransporte nach Gorleben 2006 und 2007. Die BI äußert in einer Pressemitteilung am 26. Juni den Verdacht, dass bei Falltests eines neuen für 2007 vorgesehenen Behälters ein Zwischenfall verschwiegen wird. Von 16 Fallversuchen mit einem 1:2-Modell des Neu-Castors hätten nur 14 stattgefunden und das Verfahren sei danach abgebrochen worden. Die zuständigen Behörden wurden gebeten, Einblick in die Sicherheitsprotokolle zu bekommen.

"Seit Anfang des Jahres verhandelt das Kanzleramt bereits mit Frankreich über Rücktransporte. Worum geht es dabei eigentlich wirklich?", fragt BI- Sprecher Francis Althoff. "Der nächste Transport von 12 nicht getesteten Castoren aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben ist zum 13. November diesen Jahres geplant. Der Startschuss für bunte und kreative Widerstandsvorbereitungen ist längst gefallen".

28.06.2006

Die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Schünemann im nächsten Jahr Castortransporte nach Gorleben wegen Polizeiüberlastung abzusagen seien ein "reines Ablenkungsmanöver", so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) am 28. Juni. Für 2007 seien Castortransporte aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) in das Gorlebener Zwischenlager und das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald beantragt worden. Beim Betrieb der WAK waren zwischen 1971 und 1990 über 200 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Forschungs- und Leitungsreaktoren aufgearbeitet worden, die künftig zu Glaskokillen eingeschmolzen und danach abtransportiert werden sollen. Der Antrag für Gorleben sei vermutlich aber nur "pro forma" gestellt worden.

"Wenn seitens der Politik geäußert wird, es würden 2007 keine Transporte nach Gorleben rollen, so ist dies nur auf den Absender La Hague bezogen. Der vermutliche Ausfall eines Transports aus La Hague 2007 liegt weder an Polizeiüberforderung durch die WM noch den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, sondern an Sicherheitsproblemen des Castorbehälters", so BI-Sprecher Francis Althoff. Der geplante Transport des "hochstrahlenden Atomeintopfs" aus Karlsruhe zeige die Planlosigkeit von Politik und Atomindustrie in der Entsorgungsfrage auf. Die Verantwortlichen sollten sich nicht einbilden, "dass die Proteste gegen das untaugliche Endlagerprojekt Gorleben durch Geheimtransporte ausgehebelt werden könnten".

Juli

Anfang Juli

Im Juli stärkt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein weiteres Mal die Rechte von Castor-Demonstrant*innen: Aktivist:innen, die in der Castor-Nacht am 13. November 2001 in Laase ihrer Meinung nach zu Unrecht in Gewahrsam genommen worden waren, zogen vor das BVerfG und hatte Erfolg. Das oberste Gericht rügte vor allem, dass die Festnahmen in der Nacht nicht sofort vor Ort von Richtern geprüft wurden. Auch mit Blick auf die Art und Weise der Unterbringung hätten die Gerichte mit einem "verengten Prüfungsmaßstab" das Rechtsschutzbegehren der Demonstranten "nur unzureichend erfasst". Das Landgericht Lüneburg muss nun die Fälle einiger Ingewahrsamnahmen während des Castor-Transportes im November 2001 neu aufrollen.

"Es ist erschreckend, wie mühsam es für Bürger ist, sich während des Ausnahmezustands in der Castor-Zeit gegen Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Rechte zu wehren", so die Bürgerinitiative Umweltschutz zu dem Beschluss.

04.07.2006

Am 4. Juli weist die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) Spekulationen der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) zurück, dass es bei den Prüfungen für einen neuen Castor-Behälter zu einem Zwischenfall gekommen sein könnte.

25.07.2006

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark kommt es am 25. Juli zu einem Störfall, bei dem sich die Notstromversorgung nach Ausfall der Stromversorgung nicht automatisch einschaltet. Kritiker:innen sprechen von einem "Beinahe-GAU". Laut eines schwedischen Experten hätten in Forsmark "nur 7 Minuten bis zum Beginn der Kernschmelze gefehlt". Wenige Tage später schließen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einen vergleichbaren Störfall in allen 17 Reaktoren aus.

August

Anfang August

Anfang August muss der Betreiber der Webseite "www.castor.de" eine Abmahngebühr von 1.225 Euro an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zahlen. Er hatte auf seiner Internetseite eine Broschüre der so genannten "Demo-Sanis" gezeigt, die als Logo ein rotes Kreuz, aus dessen senkrechten Balken am oberen Ende eine Faust wird, nutzten. Wegen Verwechslungsgefahr ließ das DRK sieben Internetseitenbetreiber:innen abmahnen.

Mitte August

Mitte August bekommt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) ein mahnendes "Demo-Einsteiger-Paket" inklusive Farbsprühflaschen geschickt. Als Reaktion auf "erschreckend verharmlosende Reaktionen" der Parteien auf den Störfall im schwedischen Forsmark wolle man Kuhn an sein Kommentar erinnern: "Wenn Union und SPD auf die Idee kommen, wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen, sehen wir uns auf dem Acker wieder. Die Transparente stehen noch auf dem Dachboden, die müssen nur frisch angemalt werden."

"Atomkatastrophen können nur verhindert werden, wenn die Atomreaktoren sofort abgeschaltet werden. Die Selbstzufriedenheit des Grünen-Chefs mit der unter rotgrün vereinbarten Bestandsgarantie der Atommeiler ist schlicht zum Kotzen, weil damit unverantwortbar atomare Katastrophen in den nächsten Jahrzehnten in Kauf genommen werden", so die BI.

Mitte August

Mitte August stellt das Amtsgericht Uelzen fest, dass eine halbtägige Freiheitsentziehung einer Frau ohne konkreten Tatvorwurf beim Castortransport nach Gorleben am 13. November 2001 rechtswidrig war.

25.08.2006

Laut einer Vorab-Veröffentlichung einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat Niedersachsen im bundesweiten Vergleich die meisten Regionen mit geeigneten Gesteinsformationen für ein Atommüllendlager. Drei Viertel der von der BGR aufgeführten möglichen Standort-Regionen lägen in diesem Bundesland, wird Referatsleiter Volkmar Bräuer am 25. August zitiert. Nach den Studien über Salz- und Kristallin-Formationen hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Behörde im Jahr 2003 beauftragt, auch Regionen mit Tongestein auf ihre Eignung zu untersuchen. Diese für ein Endlager in Frage kommenden erstreckten sich von der Grafschaft Bentheim und dem Emsland über Osnabrück bis Hannover und Braunschweig. Die endgültigen Ergebnisse der Studie sollen Ende 2006 veröffentlicht werden.

28.08.2006

Im Erkundungsbergwerk Gorleben sollen die Arbeiten "so schnell wie möglich und zügig fortgesetzt werden", fordert die CDU im Rahmen eines Besuchs des Endlagergeländes am 28. August erneut. Ein etwa 25-köpfiger CDU-Tross fuhr in den Salzstock ein und besichtigte das atomare Zwischenlager und die so genannte Pilotkonditionierungsanlage (PKA). "Man ist an einem Punkt angelangt, dass man das Thema leid ist", so die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött. Wissenschaftlich spreche mit den jüngsten Gutachten nach dem jetzigen Stand nichts gegen ein dortiges Atomendlager, so die CDU-Meinung. Deswegen solle dort jetzt die Erkundung zu Ende gebracht werden. "Es hat uns keiner gesagt, dass Gorleben nicht geeignet wäre. Im Gegenteil: Der Salzstock in Gorleben sei für ein Endlager gut geeignet und sicher abzuschließen", heisst es von Marie-Luise Dött. Das BfS habe zudem betont, es seien "ausschließlich politische Gründe, warum das Moratorium, die Arbeitsunterbrechung in Gorleben, fortgesetzt werde".

Ende August

Ende August erscheint das CD-Hörbuch "Wir stellen uns quer" von Lilo Wollny. Sie beschäftigt sich darin mit Gefahren der Atomkraft und dem kreativen Widerstand dagegen.

September

05.09.2006

Am 5. September relativiert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die jüngsten Aussagen des CDU-Arbeitskreises Umwelt teilweise bzw. weist sie als falsch zurück. Das von Bundesumweltminister Gabriel verfolgte Konzept einer alternativen Standortuntersuchung sei "sachlich begründet". Es gebe sehr wohl Zweifel an der Eignung Gorlebens als Endlager.