Gorleben Chronik 2010

Bei bestem Schneewetter begrüßen am 1. Januar 60 Atomkraftgegner*innen im Rahmen des traditionellen Neujahrsemfang das Jahr 2010. Die Vorsitzende der BI Lüchow Dannenberg verteilt neben Sekt, O-Saft und Häppchen den „Wendländischen Widerstandskalender“.

Anfang des Jahres kündigt contrAtom dem Start einer Kampagne an: gemeinsam mit der BI Lüchow-Dannenberg und dem Widerstand im Wendland werden man unter dem Motto „Was wäre wenn…. – Wir machen Druck! Aktionen gegen eine Atommüllkippe in Gorleben!“ starten.

Am 25. Januar fahren 140 Menschen am Bergwerk in Gorleben „Schlitten mit der Atommafia“ und protestierten damit auch gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Biblis.

In Gronau findet am 30. Januar eine Demo unter dem Motto „Für ein Leben ohne Urananreicherung!“ für die sofortige Stilllegung der dortigen Anlage statt.

In Hameln wird am 7. Februar von 650 Menschen für den Atomausstieg und gegen Atomtransporte demonstriert.

120 Menschen feiern am 21. Februar Politkarneval in Gorleben mit Kamelle und Prunkwagen und umrunden den Schwarzbau.

Der Bundestag setzt im März einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben ein. Er soll klären, wie im Jahr 1977 die Entscheidung für den Standort Gorleben fiel und im Jahr 1983 trotz negativer Untersuchungsergebnisse die Entscheidung zur untertägigen Erkundung.

Spontane Kundgebung am 15. März von Bauern mit Treckern gegen die Pläne Röttgens, die Untersuchung Gorlebens als „alternativlos“ und „ergebnisoffen“ fortzusetzen. Die Zufahrt zum Bergwerk wird blockiert, Aktivisten ketten sich an.

22. März – Ein neues Hüttendorf ist die Antwort der Bauern auf die beantragte Wiederaufnahme der „Erkundung“ des Salzstocks Gorleben-Rambow. Nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray übernimmt der Landrat die Schirmherrschaft der „Undine-von-Blottnitz-Schutzhütte“ in Sichtweite des „Erkundungsbergwerks“.

Am 21. April startet ein Treck nach Krümmel, der vier Tage unterwegs ist. In Krümmel findet dann eine Kundgebung am 24. April statt. Die Forderung: „Abschalten“. Der Treck wird von tausenden empfangen, die sich per Fahrrad, Auto und anderen Verkehrsmitteln nach Krümmel begeben haben.

30.4. – Der Landkreis Lüchow-Dannenberg feiert mit einem Fest die vollständige Versorgung mit Strom aus Erneuerbarer Energie.

3.5. – Vom Bundesamt für Strahlenschutz wird ein Transport von 11 Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben genehmigt.

800 Menschen fordern, begleitet von 1000 Polizisten, am 4. Juni, dem Tag der Räumung von 1004, den Abbau des Schwarzbaus Gorleben. Dabei werden 12 Menschen durch die Polizei verletzt, als sie am Zaun rüttelten.

Kletteraktivisten versperren am 24. Juni die Hauptzufahrt zum Atomforschungszentrums der GKSS in Geesthacht als Auftakt gegen Atomtransporte nach Lubmin.

Marianne Fritzen erhält am 25. Juni den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung.

Campact startet am 27. Juni in Berlin 13.000 schwarzgelbe Luftballons als Protest gegen das geplante Wiederanfahren des AKW Krümmel und gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen weiterer AKWs.

126 schwarzgelbe Fässer werden von Aktivisten von „ausgestrahlt“ am 14. Juli vor den Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Stuttgart gerollt, um auf dessen massive Unterstützung der Laufzeitverlängerung hinzuweisen.

Die Klage der BI Lüchow-Dannenberg gegen das Filmen der Demonstration durch die Polizei am 5. September 2009 in Berlin ist erfolgreich. So verkündet es das Berliner Verwaltungsgericht am 28. Juli.

Auf dem Ballhofvorplatz i n Hannover errichtet das junge schauspiel x hannover ein Hüttendorf in Erinnerung an 1004. Seit dem 18. September ist jeden Tag „äktschn“. Die Aktion dauert bis zum 26. September.

18. September – Großdemonstration „Atomkraft – Schluss jetzt!“ in Berlin.

Anlässlich der Aufhebung des Moratoriums für den Salzstock Gorleben am 1. Oktober gibt es einen Unruhetag im Wendland. Straßen in vielen verschiedenen Orten des Wendland werden blockiert, Kaffeetafeln auf und an den Straßen organisiert.

Traktoren aus dem Wendland unterstützen am 13. Oktober in Stuttgart die Proteste gegen den Bau von Stuttgart 21.

Ein Castorbehälter wird am 24./25. Oktober nach Berlin gebracht – täuschend echt nachgebaut. „Atommüll zurück an Absender“ , lautet die Parole.

Nach zehnjähriger Pause erlaubt das niedersächsische Umweltministerium Ende Oktober die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben. Allerdings wurden die beiden dafür notwendigen bergrechtlichen Genehmigungen, der Rahmen- und ein Hauptbetriebsplan, nicht für sofort vollziehbar erklärt. So konnte die weitere Erkundung zunächst durch die Klagen mehrerer Anwohner gestoppt werden. Die Kläger – darunter Graf von Bernstorff, die Kirchengemeinde Gartow, die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Salinas Salzgut GmbH – wollen verhindern, dass ohne atomrechtliches Planfeststellungsverfahren quasi unter dem Deckmantel der Erkundung das Endlager in Gorleben weiter ausgebaut wird. Konkret richtet sich ihre Klage gegen die Verlängerung des veralteten Rahmenbetriebsplans aus dem Jahr 1983 als Grundlage zur Weitererkundung. Begründung: Der Plan sei überholt und rechtswidrig. Sämtliche Voraussetzungen wie Art und Menge der Abfälle, Erkundungsumfang sowie die Sicherheitsvorkehrungen hätten sich seit 1983 geändert. Außerdem behindere dieser Plan aus Sicht von Salinas das Vorhaben des Unternehmens. Die Klage hat zunächst aufschiebende Wirkung, weil nach Meinung des Lüneburger Verwaltungsgerichts „keine vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden dürfen. Allerdings reagiert das BfS umgehend und stellt nun einen Antrag auf Sofortvollzug.

23.10. – Mit Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg werden die Grundrechte während der Zeit des Castor-Transports eingeschränkt.

5.11. – Beginn des Schienentransports von 11 Behältern des neuen Castor-Typs HAW28M, ausgelegt auf die deutlich höhere Wärmeleistung von 56 Kw.

Der Weg des Castors wird schon in Frankreich blockiert. Ein Dutzend Atomgegner ketten sich dort am 5. November an Gleisen in der Nähe von Caen an. Auch auf der weiteren Fahrt durch Frankreich gab es eine weitere Blockade durch Greenpeace.

Genau 1276 Menschen gelang es am 6. November in Berg/Rheinland-Pfalz gemeinsam die Polizeiabsperrungen zu überwinden und die Gleise zu besetzen. Damit konnten sie die Weiterfahrt des Castor Transportes von La Hague nach Gorleben für zwei Stunden blockieren. Den Versuch, die Blockade zu räumen, gab die Polizei nach kurzer Zeit auf. Der Zug musste umgeleitet werden.

6.11. – GORLEBEN-PROTEST XXL – Die größte Demonstration gegen Atomkraft und Castor-Transporte, die jemals im Landkreis Lüchow-Dannenberg stattgefunden hat, mit 50.000 Teilnehmern und 600 Traktoren. Als ein „Tschernobyl auf Rädern“ bezeichnet Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace international die Castor-Transporte, sie seien „rechtswidrig, unmoralisch, unklug und gefährlich“.

150 Schlepper blockieren die Ortsdurchfahrt von Splietau. Das Motto „Rote Karte für Atomkraft .“

7.-8.11. – Insgesamt 92 Stunden braucht der Transport bis zum Eintreffen im Zwischenlager Gorleben. Gegen Demonstranten an den Gleisen werden Pfefferspray und Wasserwerfer unter Beteiligung kroatischer und französischer Polizisten eingesetzt. Eine 20-stündige Schienenblockade bei Harlingen zwingt den Zug zum Halt außerhalb des Bahnhofs Dahlenburg vor einem Wohnhaus. Von den Bewohnern angeforderte Strahlenmessungen werden von der Polizei verhindert.

In der Nacht zum 8. 11. wird die Schienenblockade mit Gewalt geräumt, die Teilnehmer in einem Kessel aus Polizeifahrzeugen bis zu 6 Stunden festgehalten („Freiland-Bodenhaltung“). Ständig wechselnde Straßenblockaden der Bauern bringen die 16.000 Polizisten an den Rand der Erschöpfung. Greenpeace blockiert in der Nacht zu Dienstag mit einem umgebauten Getränkelastwagen die Ausfahrt der Straßentransporter mit den Castorbehältern. 3000 Demonstranten blockieren die Einfahrt zum Zwischenlager Gorleben. Die Kosten von 33,5 Millionen Euro trägt das Land Niedersachsen.

7. November :Die Ankunft des Strahlenzuges in Lüneburg verspätet sich um acht Stunden.

Mit 24 Stunden Verspätung trifft der Castorzug am 8. November in Dannenberg ein. Schon nachts wird mit der Räumung einer Blockade begonnen, mehr als 3000 Blockierer werden in Gorleben rechtswidrig bei Minustemperaturen draußen festgehalten. Ein Bier-LKW (von Greenpeace umgebaut) macht an der Kreuzung beim Verladekran schlapp. Ebenso bleiben viele Trecker auf Kreuzungen und Kreiseln stehen. Bei Grippel „geraten“ 2000 Schafe und 50 Ziegen auf die Transportstrecke.

Fazit am 9. November : 36 Stunden Verspätung, die größte Kundgebung im Wendland.

Der vom BfS in seinem Antrag auf Weitererkundung des Erkundungsbergwerks Gorleben „vergessene“ Antrag auf Sofortvollzug führte zur aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten. Der Antrag wird nachgereicht und Stunden nach dem Castor-Transport ordnet das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover am 9. November den Sofortvollzug an. Damit können die Erkundungsarbeiten im Salzstock wieder aufgenommen werden.

Am 14. November versammeln sich 400 Menschen am geplanten Endlager um gegen den Sofortvollzug des Ausbaus des Salzstocks zu protestieren.

2.12. – Der Bundesumweltminister besucht das „Erkundungsbergwerk“ Gorleben. Der Widerstand ignoriert den Besuch.

Am 22. Dezember findet eine Mahnwache gegen Atomtransporte am Bahnhof Ludwigslust statt.

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